Wechsel an Regierungsspitze

Israel steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl zur neuen Vorsitzenden der Kadima-Partei kündigte Zipi Livni am Donnerstag (18.09.2008) an, rasch ein neues Kabinett bilden zu wollen. Israel sei mit erheblichen Bedrohungen konfrontiert, sagte die 50-jährige Außenministerin vor Journalisten in Tel Aviv. Sie wolle daher schnell für Stabilität sorgen und die Ungewissheit beenden. Bereits am Freitag will sie erste Kontakte zu anderen Fraktionen aufnehmen.

Ein knapper Sieg

Livni hatte sich am Mittwoch in einer Urwahl nur knapp gegen ihren Konkurrenten, Verkehrsminister Schaul Mofas durchgesetzt. Livni kam auf 43,1 Prozent der Stimmen, Mofas erhielt 42 Prozent. Der ehemalige Armeechef und Verteidigungsminister kündigte inzwischen seinen vorläufigen Abschied aus der Politik an. Er werde für keine Ämter mehr in Parlament und Regierung kandidieren.

Mit ihrem Sieg löst Livni den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert an der Parteispitze ab und hat nun gute Chancen, auch neue Ministerpräsidentin zu werden. Olmert hatte für Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Schimon Peres muss dann Livni mit der Regierungsbildung beauftragen. Schafft sie dieses innerhalb von sechs Wochen nicht, müssen binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Oppositionsführer Netanjahu gratuliert

Der Führer des oppositionellen Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu gratulierte Livni zu ihrem Sieg. Angesichts des knappen Ergebnisses forderte er jedoch Neuwahlen. Dies wäre die anständigste und demokratischste Lösung der Regierungskrise in Israel. Die orthodoxe Schas-Partei erklärte bereits, sich nur an einer künftigen Regierung zu beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen zum Status von Ost-Jerusalem gemacht würden.

Palästinenser hoffen auf Verhandlungen

Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde äußerten sich positiv über die Wahl von Livni. "Wir hoffen dass es über alle Themen ernsthafte Verhandlungen geben wird", sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erakat. Die Palästinenser fordern die Auflösung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Beseitigung des Sperrwalls zwischen Israel und dem Westjordanland. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas erklärte dagegen, die Wahl Livnis bedeute nur eine Fortsetzung der aggressiven Politik gegen das palästinensische Volk. Livni leitet seit Januar die Verhandlungen mit der Autonomiebehörde. Sie ist für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. (gmf)