Lkw-Maut gilt jetzt auf allen Bundesstraßen
1. Juli 2018
Die Lkw-Maut ist für den deutschen Fiskus seit langem eine verlässliche Milliardenquelle. Jetzt hat der Bund das kostenpflichtige Netz kräftig ausgedehnt und sichert sich noch mehr Geld für Investitionen in strapazierte Fahrbahnen. Der Betreiber Toll Collect schaltete um Mitternacht ein deutlich erweitertes Streckennetz für sein Abrechnungssystem frei, wie das Unternehmen mitteilte. Die Mautpflicht wurde auf das gesamte Bundesstraßen-Netz ausgedehnt. Bisher galt die nur auf Autobahnen und Autobahn-ähnlichen Schnellstraßen.
Der Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Milliarden Euro pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Investitionen in die Straßen reserviert. Da etwa acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der jeweiligen Länder liegen, bekommen sie den entsprechenden Einnahme-Anteil.
Beschluss noch aus Zeit der alten Gro-Ko
Die Ausdehnung auf alle Bundesstraßen hatte noch die vorige große Koalition beschlossen. Toll-Collect-Chef Hanns-Karsten Kirchmann sagte, die Ausweitung unter laufendem Betrieb habe gezeigt, wie flexibel das Mautsystem sei. Das gebührenpflichtige Netz wächst nun auf einen Schlag von rund 15.000 auf 52.000 Kilometer.
Der Betreiber schaltete dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten aktiv, das auch kurzfristige Änderungen wie Baustellen abbildet. Überwacht wird die Maut von mobilen Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr. Daneben gibt es 300 Kontrollbrücken an Autobahnen. An den Bundesstraßen sollen nun zudem 600 Kontrollsäulen automatisch überprüfen, ob Lastwagen die Nutzungsgebühr entrichten.
Toll Collect rechnet damit, dass durch die Ausdehnung des Netzes zusätzliche 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland zahlen müssen. Fahrzeuge von Straßenreinigung und Winterdienst bleiben davon befreit - nicht aber Müllwagen und Fahrzeuge für die öffentliche Strom-, Gas- und Wasserversorgung.
Spediteure erwartungsgemäß nicht beglückt
Das Transportgewerbe protestiert scharf gegen die Mehrbelastungen und warnt vor höheren Preisen für Verbraucher. Die Bundesregierung rechnet dagegen nicht damit. Zur Zukunft des Lkw-Mautsystems stehen wichtige Entscheidungen an. Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - vorübergehend für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.
qu/sti (dpa, afp)