Lob und Kritik für Einbürgerungsplan

Als "Paradigmenwechsel" hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspreche nicht mehr der Realität unserer Tage. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Grundsätzliche Zustimmung zu der im Koalitionsvertrag der Ampel-Bündnisses aus SPD, Grüne und FDP festgehaltenen Reform kommt auch von der Partei Die Linke. "Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Einbürgerungspotenzial in Deutschland sehr hoch", erklärte Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zugleich sei die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig.

"Billigware am Black-Friday"

Mit scharfer Kritik auf das Konzept von Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert dagegen die Union. Der "Bild"-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte, Nancy Faeser behandele "unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday". Eine Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. Davon könne nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen "sozialen Sprengstoff" berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.

Einbürgerung schon ab fünf beziehungsweise drei Jahren

Nach der geplanten Neufassung des Einwanderungsgesetzes soll eine Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer statt bisher nach acht künftig schon nach fünf Jahren möglich sein. Bei besonderer Integrationsleistung auch nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat. Zudem sollen doppelte Staatsbürgerschaften möglich werden. Bei Senioren, die älter als 67 Jahre sind, will Faeser etwa die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen.

Faesers Sprecher hatte am Freitag mitgeteilt, der entsprechende Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig". Das Bundesinnenministerium kündigte an, der Entwurf werde in Kürze in die Ressortabstimmung gegeben. In diesem Stadium wird ein Gesetzentwurf zwischen den Ministerien abgestimmt. Danach folgen der Kabinettsbeschluss und die parlamentarische Verabschiedung.

se/kle (dpa, afp, epd)