Lockdown schon nächste Woche?

Nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann steht die deutliche Ausweitung der Corona-Auflagen noch vor Weihnachten bevor. Der Grünen-Politiker äußerte sich auf einer digitalen Landeskonferenz seiner Partei. Zuvor hatte er an einer Corona-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Union zur Vorbereitung des Bund-Länder-Treffens am Sonntag teilgenommen.

Corona-Infektionen steigen stark an

Alle müssten damit rechnen, dass der harte Lockdown "schon kommende Woche beginnt, wo wir das gesellschaftliche Leben weitgehend stilllegen werden", kündigte der Ministerpräsident an. Die stark steigenden Infektionszahlen ließen den Länderchefs keine Wahl, sagte Kretschmann, der eine grün-schwarze Regierung führt und deshalb an bestimmten Runden der Unions-Ministerpräsidenten teilnimmt.

Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut zuletzt 28.438 neue Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen.

Die Zahl der Todesfälle wurde mit 496 angegeben. Der bisherige Höchstwert von 598 Toten war am Freitag erreicht worden. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die in Deutschland an oder unter Beteiligung einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 21.466.

Angesichts der hohen Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown bereits in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Samstag schnelle Einschränkungen für den Einzelhandel. Zugleich versprach er, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben.

Mittwoch als Starttermin im Gespräch

Einige Länder haben bereits weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits eine Ausgangsbeschränkung. Neben dem Beginn ist auch noch unklar, welche Maßnahmen der verschärfte Lockdown umfassen wird. Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen und zwar ab dem kommenden Mittwoch. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sprach sich zudem für eine gemeinsame Entscheidung gegen die Öffnung der deutschen Skigebiete aus. "Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent", sagte er dem "Spiegel".

Der Vorsitzende der oppositionellen FDP, Christian Lindner, pocht derweil auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den geplanten neuen Maßnahmen. "Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden." Der Liberalen-Politiker lehnt insbesondere pauschale Ausgangsbeschränkungen ab. Vom Spaziergang der Mitglieder eines Hausstands oder vom Sport unter freiem Himmel gehe kein Infektionsrisiko aus, stellte er fest.

uh/haz (dpa, afp)