Beendet China seine Null-COVID-Politik?
5. Dezember 2022
Was hat sich konkret verändert?
In Chinas Hauptstadt Peking ist ein gültiger Fahrschein jetzt wieder das einzige, was die Passagiere im öffentlichen Nahverkehr brauchen: Ein negativer Corona-Test, jünger als 48 Stunden, wird nun nicht mehr verlangt. Diese Lockerung gilt in einigen der größten Städte Chinas, so auch in der Finanzmetropole Shanghai. Ab Dienstag sind dort die meisten öffentlichen Orte wieder ohne Test betretbar, so wie es bereits etwa in der nahegelegenen Industriestadt Hangzhou praktiziert wird.
In Ürümqi, der Hauptstadt der Uiguren-Provinz Xinjiang, wurde der teilweise seit August andauernde strikte Lockdown beendet - nun können Einkaufszentren, Hotels, Restaurants und Skipisten wieder genutzt werden.
Bereits Mitte November hatte Chinas Nationale Gesundheitskommission eine zwanzig Punkte umfassende Liste zu Änderungen beim Umgang mit der Pandemie veröffentlicht. Unter anderem ist die Rede davon, Gesundheitszentren zu stärken und Impfkampagnen speziell für die Älteren voranzutreiben.
Die neuen Regeln stellen lokalen Verwaltungsinstanzen zudem Bedingungen, bevor sie großflächige PCR-Testungen ihrer Bürger anordnen dürfen. Einreisende müssen vor Abflug nur noch einen - statt bislang zwei - Corona-Tests absolvieren und nurmehr fünf statt sieben Tage in einer zentralen Quarantäneeinrichtung bleiben.
Was bedeuten die Lockerungen für Chinas Wirtschaft?
Schon im April warnten Volkswirte vor Einbrüchen bei Chinas Wirtschaftsleistung: Damals war Shanghai einem strikten Lockdown unterworfen worden - die 26-Millionen-Metropole beherbergt den größten Containerhafen der Welt und trägt maßgeblich zu Chinas Bruttoinlandsprodukt bei.
Inzwischen rechnet der Internationale Währungsfonds mit 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum für China im laufenden Jahr und 4,4 Prozent im kommenden. Vor wenigen Tagen warnte IWF-Chefin Kristalina Georgieva jedoch, diese Prognose müsse Corona-bedingt eventuell nach unten korrigiert werden.
Dementsprechend optimistisch reagieren Anleger nun auf die Aussicht einer weniger rigiden Corona-Politik Pekings. Zu Wochenbeginn kletterte der Yuan auf seinen höchsten Wert gegenüber dem US-Dollar seit Mitte September. Und auch einzelne Meldungen passen zu dem Gesamteindruck: So will der Technologiekonzern Foxconn, der unter anderem Apples iPhones herstellt, neue Arbeitnehmer anheuern und in wenigen Wochen wieder unter Volllast produzieren.
Welchen Einfluss hatten die Proteste?
Bei Foxconn hatten Arbeiter seit Wochen gegen die strikten COVID-Regeln protestiert. Eine für China höchst ungewöhnliche Protestwelle im ganzen Land brandete auf, nachdem in Ürümqi während des Lockdowns zehn Menschen bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen waren. In Shanghai forderten Demonstrierende sogar Präsident Xi Jinping zum Rücktritt auf.
Die Führung reagierte mit massiver Polizeipräsenz, in den staatlich gelenkten Medien wurden die Proteste verschwiegen. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman stellte einen Zusammenhang zwischen den Protesten und den Lockerungen her - die chinesische Führung hat derlei bislang nicht eingeräumt.
Warum ist China so festgelegt auf seine Null-COVID-Politik?
China hat die Corona-Pandemie gänzlich anders gemanagt als weite Teile der Welt: Als um den Jahreswechsel von 2019 auf 2020 nicht mehr zu verheimlichen war, dass sich in der Millionenstadt Wuhan eine mysteriöse neue Infektionskrankheit ausbreitete, setzte die Regierung auf Isolation der Infizierten und auf harte Lockdowns, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Mit Erfolg - der Scheitelpunkt der Welle wurde bereits erreicht, als COVID-19 viele Länder noch gar nicht erreicht hatte: Am 13. Februar 2020 wurden 252 Corona-Tote gemeldet, das ist bis heute der höchste Tageswert für China.
Als wenig später die Fallzahlen zunächst besonders in den USA und Europa in ungeahnte Höhen schossen, registrierte China kaum noch neue Infektionen, bald galt der Ausbruch als beendet. Damit niemand von außen das Virus wieder einschleppte, suspendierte Peking internationale Flugverbindungen und machte die Einreise fast unmöglich. Die chinesische Wirtschaft belieferte die Welt mit dringend benötigter Schutzausrüstung - in dieser Phase der Pandemie sah es so aus, als verschaffe die Null-COVID-Politik China noch weiteren internationalen Vorsprung. Die Führung der Kommunistischen Partei sonnte sich im zeitweisen Erfolg dieser Strategie.
Doch der Erfolg währte nicht für immer: Aufgrund der geringen Bedrohung wurden in China weniger Booster-Impfungen durchgeführt, zudem schätzten Experten die dort entwickelten Impfstoffe als weniger wirksam ein als die aus westlichen Ländern. Als sich ab Ende 2021 weltweit die vielfach ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus durchsetzte, machte sie auch vor Chinas Landesgrenzen nicht halt. Über Monate wurde jeder einzelne Ausbruch mit immer strengeren Lockdown- und Testmaßnahmen bekämpft. Betroffen waren immer wieder auch große Fabriken, was Chinas Wirtschaft merklich zu spüren bekam. Die Führung um Xi Jinping konnte jedoch kaum einräumen, dass ihre Null-COVID-Politik zur Sackgasse geworden war.
Beendet China damit seine Null-COVID-Politik?
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, dass China bereits an diesem Mittwoch zehn weitere Lockerungsmaßnahmen verkünden will. Im Januar könnte demnach COVID-19 von einer Infektionskrankheit der höchsten Kategorie A auf Kategorie B herabgestuft werden, in der sich unter anderem AIDS und SARS befinden.
Präsident Xi soll hinter verschlossenen Türen angedeutet haben, dass die weniger gefährliche Omikron-Variante den Weg für eine Öffnung bereite, so Reuters nach Angaben eines Mitgliedes der Delegation von EU-Ratspräsident Charles Michel nach dessen China-Reise. Vergangene Woche sprach Vizeministerpräsidentin Sun Chunlan als erstes Mitglied der Pekinger Führung öffentlich von einer "neuen Situation" in Bezug auf die mittlerweile weniger krankmachende Wirkung des Virus. China müsse mit einer "konsistenten Strategie und flexiblen Regeln" reagieren.
Sun wies auf darauf hin, dass immer mehr Menschen geimpft seien. Allerdings hatten laut Angaben der Nationalen Gesundheitskommission bis November erst 40 Prozent der Über-80-Jährigen ihre Booster-Impfung erhalten. Die neuen Beschlüsse umfassen eine verstärkte Impfkampagne, die auch die Altersgruppen ab 60 und 70 Jahren einschließen soll. Eine hohe Impfquote gilt gemeinhin als wichtige Voraussetzung, um schrittweise in eine Normalität mit dem Virus überzugehen.