Loja Dschirga berät über Abkommen

"Ich trauen ihnen nicht, und sie trauen mir nicht“ – so beschrieb Hamid Karsai in seiner Eröffnungsrede sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Trotzdem machte sich der Präsident, dessen Nachfolger im April gewählt wird, für ein neues Sicherheitsabkommen mit den USA stark. Afghanistan, sagte er, benötige es für eine bessere Zukunft.

Der Vertragsentwurf wird jetzt von den Teilnehmern der Loja Dschirga diskutiert. Dem Großen Stammesrat gehören Stammesführer, Älteste, Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aus allen Landesteilen an. Unterschrieben werden soll das Abkommen nach dem Willen Karsais aber erst von seinem Nachfolger unterschrieben werden. Karsai dämpfte damit die Hoffnung der USA, dass es schon früher unter Dach und Fach sein könnte.

Die US-Regierung reagierte mit Ungeduld. Sie forderte ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr. Es sei "weder praktisch noch möglich", diesen Termin auf April zu verschieben. Sowohl die Afghanen als auch die USA und ihre Verbündeten bräuchten Planungssicherheit, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Künftiger Status der US-Truppen

Das geplante Abkommen soll den künftigen Status der US-Truppen in Afghanistan regeln. Nach Angaben der US-Regierung werden sie ab 2015 nur noch als Unterstützer und Ausbilder wirken. Zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten wären dann noch in Afghanistan stationiert – derzeit sind es rund 86.000. 2024 sollen die letzten Truppen abziehen.

Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm zugesichert, dass US-Soldaten künftig nur noch in seltenen Fällen – etwa zum Schutz von US-Bürgern – in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften. Bei Militäreinsätzen Moscheen zu betreten, sei verboten. Das Abkommen eröffne Afghanistan "die Chance für einen Übergang zur Stabilität".

Immunität amerikanischer Soldaten umstritten

In der Loja Dschirga ist vor allem ein Punkt des Vertragentwurfs umstritten: die Frage der Gerichtsbarkeit. Über Vergehen ihrer Soldaten urteilen ausschließlich die USA - das Abkommen sichert ihnen „das alleinige Recht, Gerichtsgewalt auszuüben“, zu. Afghanische Gerichte bleiben außen vor.

Die Immunität von US-Soldaten könnte zum Knackpunkt bei der Abstimmung über das Abkommen werden. Sollte sich die Loja Dschirga nicht darüber einigen und dem Abkommen nicht zustimmen, droht der Abzug aller ausländischen Truppen Ende 2014. Welche destabilisierenden Folgen das haben könnte, zeigt das Beispiel Irak. Auch dort zogen die USA 2011 ab, weil ein entsprechendes Abkommen scheiterte.

dh/kle (epd, dpa, afp)