Lokführer streiken von Dienstag an
18. Mai 2015
Die Lokführergewerkschaft GDL teilte in Berlin mit, ab diesem Dienstag 15.00 Uhr MESZ würden keine Güter mehr auf der Schiene transportiert. Von Mittwoch 2.00 Uhr MESZ an werde dann auch der Personenverkehr bestreikt. Das Streikende will die Gewerkschaft erst 48 Stunden vorher nennen, ein unbefristeter Arbeitskampf sei das nicht. Die GDL strebt nach internen Angaben eine längere Dauer an als bei der vorangegangenen achten Streikrunde. Damit wären auch die Pfingsttage betroffen.
Zu Schlichtung bereit
GDL-Chef Klaus Weselsky erklärte gleichzeitig, seine Gewerkschaft sei auch während des Arbeitskampfes zu Gesprächen mit der Bahn und auch zu einem Schlichtungsverfahren bereit. Ein Aussetzen oder auch ein Abbruch des Streiks sei bei einem positiven Verlauf möglich, betonte Weselsky.
Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand der Lokführer zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Arbeitskampfes fahren.
Mit dem neuen Streik reagiert die Gewerkschaft auf das Scheitern einer Annäherung der Tarifparteien bei Gesprächen am Wochenende. Vertrauliche Verhandlungen von Bahnmanagement und GDL wurden am Samstagabend beendet und nicht wie geplant am Sonntag fortgesetzt. Beide Seiten wiesen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu.
Vorwürfe gegen die Bahn
Die Bahn habe in den Gesprächen bewiesen, dass sie keinerlei Ergebnisse erzielen wolle, erklärte die GDL. Vielmehr wolle die Bahn einen Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppen. Dieses umstrittene Gesetz wird der Bundestag voraussichtlich Anfang Juli beschließen. Es schränkt die tarifpolitische Handlungsfähigkeit kleiner Gewerkschaften wie der GDL oder der "Vereinigung Cockpit" der Piloten ein.
Rivalisierende Gewerkschaften
Zentraler Punkt des Tarifkonflikts ist, dass die GDL sowie die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für die gleichen Beschäftigtengruppen verhandeln wollen. Die Bahn lehnt aber unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen ab.
Bahn will Schlichtung
Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber übte scharfe Kritik an der neuen Streikankündigung. Die GDL verhandle nicht rational, sondern "emotional" und politisch motiviert, sagte Weber in Berlin. Die erneute Eskalation sei "ohne Sinn und Not". Weber forderte die Gewerkschaft erneut eindringlich auf, einer Gesamtschlichtung über alle strittigen Punkte zuzustimmen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Bahn noch vor Streikbeginn an diesem Dienstag ein weiteres Mal mit der Lokführergewerkschaft verhandeln wolle. Als Experten hätten sie einen renommierten Arbeitsrechtler hinzugezogen.
Der Manager bestritt zudem, dass die Bahn auf das Tarifeinheitsgesetz setze. "Wir wollen eine Lösung", sagte Weber. Die GDL bleibe für die Bahn ein Partner, mit dem man auch Tarifverträge abschließen wolle.
Kritik kritisiert Gewerkschaft
Kritik an der GDL kam auch aus der Wirtschaft. "Die Ankündigung eines erneuten Streiks ist eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, (DIHK) Eric Schweitzer. "Denn die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen, die die enormen Kosten von zuletzt 500 Millionen Euro weiter nach oben treiben", erklärte Schweitzer.
wl/qu/se (dpa, afp, rtr)