London meldet Höchststand bei Bootsmigranten

Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums meldete, belief sich die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten 2022 auf knapp 46.000 Menschen. Das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie in einem Jahr.

Die konservative Regierung in London versucht, die Menschen durch eine rigide Abschiebepolitik abzuschrecken. Nach ihrem Willen sollen Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich geben.

UN: London bricht seine internationalen Verpflichtungen

Der Londoner High Court hatte dieses Vorgehen kürzlich für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Trotzdem gab es bisher noch keinen derartigen Flug. Ein erster Versuch war im Sommer am Widerstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gescheitert. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wirft London einen Bruch seiner internationalen Verpflichtungen vor.

Trotzdem kündigte Premierminister Rishi Sunak kurz vor Weihnachten an, im neuen Jahr die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen. Damit solle Menschen, die das Land unter Umgehung der Grenzbehörden erreichen, der Weg zu einem erfolgreichen Asylverfahren verbaut werden.

nob/qu (dpa, afp)