London stoppt Auslieferungen nach Hongkong

Zudem wird ein für China geltendes Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. London reagierte damit auf das Pekinger "Sicherheitsgesetz", das Chinas Sicherheitsorganen in der Sonderverwaltungszone neue Rechte einräumt. Auch die USA, Kanada und Australien haben bereits ihre Auslieferungsabkommen gestoppt.

Huawei bleibt in Großbritannien außen vor

Der britische Außenminister Dominic Raab (Artikelbild) sprach im Unterhaus von mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in China. Er betonte aber, die Beziehungen nicht ganz zu kappen. Schon im Vorfeld hatte China scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin beklagte in Peking eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Verstöße gegen internationales Recht. "Die chinesische Regierung drängt die britische Seite, nicht weiter auf diesem Irrweg zu gehen, um die chinesisch-britischen Beziehungen nicht weiter zu schädigen."

Die Regierung in London hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass der chinesische Technologiekonzern Huawei nun endgültig nicht am Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien beteiligt wird. Grund für den Schritt sind laut Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei. Washington übt seit Monaten Druck auf seine Partner aus, um Huawei vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen.

London will ein Handelsabkommen mit den USA

Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der EU. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen stark belasten können. 

Chinas Hongkong-Politik ist international vor allem aufgrund des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Seit 1997 ist Hongkong nicht mehr britisch

Die demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. Grundsätzlich wird ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme" befürchtet, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

nob/kle (dpa, rtr)