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Politik

Lukaschenko will Neustart mit den USA

18. September 2019

Der weißrussische Präsident - einst tituliert als "letzter Diktator Europas" - will schon länger ein Ende der diplomatischen Eiszeit. Jetzt gibt es eine ganz konkrete Zusage und warmes Händeschütteln.

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Minsk: Treffen zwischen Alexander Lukashenko und David Hale (VIA REUTERS)
Alexander Lukaschenko (links) mit US-Spitzendiplomat David HaleBild: Reuters/N. Petrov

Weißrussland und die USA wollen ihre diplomatischen Kontakte wieder intensivieren. Die US-Botschaft in Minsk erklärte nach einem Treffen von US-Unterstaatssekretär David Hale mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, beide Seiten seien bereit, wieder Botschafter auszutauschen. Dies sei der "nächste Schritt zur Normalisierung unserer Beziehungen". Wann das erfolgen soll, blieb zunächst offen.

Sollte es Fortschritte bei der Demokratisierung geben, könne auch eine Lockerung von US-Sanktionen diskutiert werden, so Hale. Lukaschenko hatte bereits Ende August nach einem Treffen mit dem damaligen US-Sicherheitsberater John Bolton erklärt, Minsk sei an einem Neustart der Zusammenarbeit interessiert.

Diplomatische Eskalation 2008

Washington hatte vor mehr als zehn Jahren nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Weißrussland Strafmaßnahmen gegen die einstige Sowjetrepublik verhängt. Minsk wies daraufhin zahlreiche US-Diplomaten aus und zog seinen Botschafter aus Washington ab.

US-Flagge in Minsk
Gebäude der US-Botschaft in Minsk (Archivbild von 2008)Bild: Getty Images/AFP/V. Drachev

Eine Wiederannäherung an die USA könnte indes die Beziehungen Weißrusslands zu Russland belasten. Lukaschenko gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Waldimir Putin.

Weißrussland ist auch stark von russischem Öl abhängig. Diese Verwundbarkeit wollen Litauen und Polen nun verringern. Litauens Regierungschef Saulius Skvernelis sagte nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Vilnius, für Öllieferungen an Weißrussland könne litauische Infrastruktur genutzt werden. Der polnische Ölkonzern PKN Orlen betreibt eine Raffinerie in der nordlitauischen Stadt Mazeikiai.

jj/nob (dpa, afp)