Lula beschränkt Waffenbesitz für Privatpersonen in Brasilien
22. Juli 2023
Brasilianische Bürger dürfen demnach künftig nur noch zwei anstatt vier Schusswaffen zur Selbstverteidigung besitzen. Zudem muss künftig jeder Bürger, der eine Waffe erwerben möchte, nachweisen, dass er sie wirklich benötigt. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Jäger, Sportschützen und Sammler dürfen demnach nur noch sechs Schusswaffen besitzen statt wie zuvor 30. Auch die Zulassungen für den Kauf von Munition werden erheblich eingeschränkt. Die Kontrolle über den Waffenbesitz wird vom Militär in die Zuständigkeit der Bundespolizei übertragen.
"Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es weniger Waffen in unserem Land gibt", sagte Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília bei der Unterzeichnung des Dekrets zur "verantwortungsvollen Waffenkontrolle" im Präsidentenpalast. Nur die Polizei und die Armee sollten "gut bewaffnet sein", erläuterte Lula bei der Vorstellung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt in Brasilien. Das Land brauche nicht mehr Waffen, sondern wolle Frieden und Sicherheit für das Volk. Sein Dekret begrenzt zudem die Öffnungszeiten von Schießständen, die zudem mindestens einen Kilometer von Schulen entfernt liegen müssen.
Die Organisation Instituto Sou da Paz begrüßte das Präsidenten-Dekret als einen "Schritt zurück zu den Standards der Verantwortlichkeit und Rechtssicherheit bei der Waffenkontrolle in Brasilien". Ihren Angaben zufolge waren im Juli 2022 mehr als eine Million Waffen im Register der Jäger, Sportschützen und Sammler eingetragen - fast dreimal so viele wie 2018 vor Beginn der Amtszeit von Lulas rechtsextremem Vorgänger Jair Bolsonaro.
Kehrtwende zu Bolsonaros Kurs
Die Einschränkung des Waffenbesitzes ist ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf von Lula. Er nimmt damit eine Kehrwende zur Politik Bolsonaros vor. Unter diesem waren Gewalt und der Schusswaffengebrauch stark angestiegen.
Bolsonaro hatte das Waffenrecht mit zahlreichen Dekreten liberalisiert. Der Kauf von Waffen wurde erleichtert und die Menge der Munition, die erworben werden konnte, heraufgesetzt. Zudem wurde die Importsteuer für Waffen auf null reduziert. Brasilianer durften bis zu vier Waffen legal besitzen. Nach dem neuen Dekret müssen jetzt überzählige Waffen zwar nicht abgegeben werden. Die Regierung will aber ein Rückkaufprogramm starten.
Während der Herrschaft von Bolsonaro hat sich die Zahl der amtlich angemeldeten Waffen vervielfacht. Waren 2018 zu Beginn seiner Präsidentschaft noch rund 117.000 Menschen mit Waffen registriert, stieg die Zahl Ende 2022 auf mehr als 813.000 Menschen. Das entspricht einem Anstieg von fast 600 Prozent. Einen neuen Höchststand erreichte auch die Polizeigewalt. Bolsonaro hatte immer wieder die Sicherheitskräfte zum Gebrauch der Schusswaffe gegen Zivilisten ermuntert.
kle/sti (epd, afp)