Lösung für Griechenland nicht in Sicht
10. Februar 2015
Vor dem Eurogruppen-Treffen zur Griechenland-Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aufgefordert. "Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend", sagte Schäuble nach dem Treffen der G20-Finanzminister am Dienstag in Istanbul.
Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Amtskollegen in der Eurozone an diesem Mittwoch in Brüssel "die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung" darlegen werde. Die Euro-Finanzminister kommen vor dem EU-Gipfel zu Beratungen zusammen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.
Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: "Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei." In Brüssel würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen Regierung "zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte sein können".
Keine halbjährige Schonfrist für Athen
Schäuble dementierte einen Medienbericht, wonach die EU-Kommission Griechenland sechs Monate Zeit für eine Einigung mit den Gläubigern eingeräumt habe. "Das muss falsch sein", sagte er. "Denn erstens ist es mir nicht bekannt. Zweitens ist die Kommission dafür nicht zuständig." Schäuble sagte weiter, dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, "daran ist niemand außerhalb Griechenlands Schuld".
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer beendeten am Dienstagabend ihre zweitägige Tagung in Istanbul. Auf dem Programm stand unter anderem der Kampf gegen Steuerflucht und -tricksereien. Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen.
Keine Angst vor einem Währungskrieg
In den großen Industrie- und Schwellenländern (G20) regt sich angesichts der Euro- Schwäche Unmut, vor allem in den USA. US-Finanzminister Jack Lew warnte die Partnerländer am Dienstag beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Istanbul davor, mit gezielten Abwertungen ihrer Währung einseitige Handelsvorteile zu suchen. "Minister Lew hat mit Nachdruck betont, dass kein Land seinen Wechselkurs nutzen sollte, um seine Exporte zu erhöhen", sagte ein US-Regierungsvertreter. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und sein EZB-Ratskollege Christian Noyer dagegen sehen nach eigenen Angaben keine Anzeichen eines Abwertungswettlaufs.
In der G20-Abschlusserklärung wird das Wechselkursthema allerdings nur lapidar abgehandelt. "Wir bleiben bei unseren bisherigen Wechselkurs-Festlegungen", hieß es dort. In Erklärungen früherer Treffen war häufig die Versicherung enthalten, man werde alles unterlassen, was einen Abwertungswettlauf auslösen könnte.
Sollten sich Stagnationsrisiken in wichtigen Teilen der Weltwirtschaft bewahrheiten, will die G20 dem mit zusätzlichen Impulsen durch die Finanz- und Geldpolitik begegnen. "Wir werden laufend unsere Finanz- und Geldpolitik überprüfen und wenn nötig entschieden handeln", heißt es im Kommunique. US-Finanzminister Lew hält es schon aktuell für nötig, dass vielerorts mehr für die Stärkung der kurzfristigen Nachfrage getan wird.
Keine Scheu vor dem islamischen Finanzwesen
Nach den Anschlägen von Paris vereinbarten die G20-Minister auf Initiative Frankreichs außerdem eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Im Ringen um mehr Investitionen besonders für Infrastrukturprojekte sollen auch Möglichkeiten des islamischen Finanzwesens ausgelotet werden.
Allerdings gebe es damit noch begrenzte Erfahrungen, sagte Schäuble in der G20-Runde nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. "Wir werden deshalb daran arbeiten, unsere Erfahrungen in diesem Bereich zu teilen." Das islamische Finanzwesen verbietet unter Bezug auf das Zinsverbot des Propheten Mohammed Zinsen, erlaubt aber die Vergabe bestimmter Sachmittelkredite.
Die Türkei hat die G20-Präsidentschaft seit Dezember inne. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im November in der südtürkischen Küstenmetropole Antalya statt.
dk/ul (dpa/rtr)