"Ausländische Söldner raus aus Libyen"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rechnet in den nächsten Wochen mit einem Beginn des Rückzugs ausländischer Kämpfer aus Libyen, etwa 20.000 ausländische Kämpfer sollen noch im Land sein. "Es gibt Gespräche mit allen Seiten, dass wir mit syrischen Söldnern beginnen", sagte Maas vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Das wäre der erste Schritt zu einem großangelegten Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen. Ohne diese Kräfte kann der Bürgerkrieg auch nicht mehr aufflammen."

Zusagen müssen gehalten werden

Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt dauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Vor drei Wochen hatten sich hochrangige Vertreter aus 16 Ländern bei einer Konferenz in Berlin darauf verständigt, dass ausländische Kämpfer aus Libyen abgezogen werden sollen. Unter den Teilnehmern waren die wichtigsten Akteure in Libyen wie Russland, die Türkei, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Maas sagte, die Beteiligten hätten die Bereitschaft erklärt, in einem ersten Schritt die syrischen Söldner abzuziehen. Er gehe davon aus, "dass das, was in Aussicht gestellt wurde, (...) in den kommenden Wochen umgesetzt wird".

Syrische Kämpfer auf beiden Seiten

Offizielle oder gesicherte Angaben zu syrischen Kämpfern in Libyen gibt es nicht. Beobachter haben aber keinen Zweifel, dass sie sowohl auf Seiten der Truppen im Westen des Landes als auch in den Reihen der Anhänger des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens Syrer im Einsatz sind.

Nach Angaben des Pentagon schickte die Türkei im vergangenen Jahr mehr als 5000 syrische Söldner nach Nordafrika, damit sie die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch im Kampf gegen Haftar unterstützen. Demnach wurden sie von einer privaten türkischen Militärfirma ausgebildet.

Für Haftar wiederum sollen einem Pentagon-Bericht aus dem vergangenen September zufolge 2000 Syrer kämpfen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von 3000 syrischen Söldner, die vor allem Ölfelder bewachten. Haftar wird von der russischen Regierung unterstützt, die wiederum mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad eng verbündet ist.

Hoffnung auf Wahlen im Dezember

In Libyen hatte sich in den vergangenen Jahren ein Stellvertreterkrieg mit vielen beteiligten Ländern entwickelt. Nach UN-Angaben befinden sich in dem Land neben syrischen Kräften auch Kämpfer aus Russland oder dem Sudan. Auch Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind involviert.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg mit zwei feindlichen Lagern versunken - auch unzählige Milizen sind beteiligt. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Dafür gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.

Außenminister Maas traf sich vor der Sicherheitsrat-Sitzung mit Libyens Interims-Premierminister Abdul Hamid Dbaiba. Maas äußerte sich besorgt, dass die Wahlen nicht stattfinden könnten. "Die Tatsache, wenn Wahlen verschoben werden, wird sicherlich dazu führen, dass der internationale Prozess Schaden leiden wird," sagte  Maas der DW. "Das wird vor allen Dingen aber dazu führen, dass die Kräfte im Land, die kein Interesse an einer politischen und friedlichen Lösung haben ... wieder die Waffen sprechen lassen."

fab/kle (dpa, DW-eigen)