Maas im Streit um Atomabkommen unnachgiebig
23. Mai 2018
Es ist ein schwieriger Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in Washington. Immer wieder kreisen die Gespräche um das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm, das die USA aufgekündigt haben. Die anderen Vertragsstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen die Vereinbarung dagegen retten.
"Das liegt in unserem Sicherheitsinteresse"
Kompromisslos und direkt erläuterte Heiko Maas beim Zusammentreffen mit Kongressabgeordneten die Position der Bundesregierung. "Wir in Deutschland, aber auch in Europa sind entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrecht zu erhalten, den Iran auch bei der Stange zu halten." Das liege in "unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft."
Maas betonte, die Europäer seien bei diesem Thema geschlossen. Er verwies auf ein entsprechendes Votum beim EU-Gipfel in Sofia in der vergangenen Woche. Die Europäische Union teile zwar die Bedenken der USA wegen des iranischen Raketenprogramms oder des Agierens in regionalen Konflikten. Aber die Europäer würden dabei bleiben, dass sie darüber nur auf der Grundlage des bestehenden Atomabkommens reden wollten.
An diesem Mittwoch wird der deutsche Außenminister mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo das Streitthema erörtern. Im Vorfeld zeigte sich Pompeo vor Journalisten davon überzeugt, dass die USA mit den Europäern ein gemeinsame diplomatische Herangehensweise finden würden. Am Montag hatte der als Hardliner bekannte Minister in einer Grundsatzrede die neue Iran-Strategie Washingtons skizziert. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.
Maas beschwört enge Bindung zu den USA
Zum Auftakt seines Washington-Besuchs betonte Maas die besondere Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft - trotz aller Differenzen: "Die Vereinigten Staaten sind für uns nach wie vor der erste Ansprechpartner außerhalb der Europäischen Union. Es muss aber auch möglich sein, Meinungsunterschiede auszuhalten." Der SPD-Politiker bezog sich damit auch auf die drohenden US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe - das zweite gewichtige Konfliktthema zwischen Washington und Brüssel.
se/jv (dpa, rtr, afp)