Maas fordert Transparenz von Russland
24. Januar 2019
Bei einem Besuch in Washington forderte der Bundesaußenminister die Führung in Moskau auf, die Reichweite der neuen Marschflugkörper transparent zu machen. Nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo sagte Heiko Maas: "Russland ist nach wie vor am Zug."
Die USA und die NATO werfen Russland vor, mit seinen neuen Raketen vom Typ 9M729 gegen das im INF-Abrüstungsvertrag festgeschriebene mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstrecken zu verstoßen. US-Präsident Trump will deswegen den INF-Vertrag zum 2. Februar aufkündigen, falls Moskau nicht einlenkt. Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Russland dementiert Verstöße gegen INF-Vertrag
Die Regierung in Moskau sagt, dass die Reichweite der 9M729 knapp unter 500 Kilometern liegt und hat auch eine Sichtung der Waffen angeboten. Die USA haben das bisher abgelehnt. Und auch Maas reicht das Angebot aus Moskau nicht aus: "Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen." Es gebe klare Anforderungen, wie die Transparenz auszusehen habe. "Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, diese vollständige Transparenz herzustellen", kritisierte Maas.
Nur Stunden vor dem Besuch des deutschen Außenministers in der US-Hauptstadt bekräftigte das russische Militär bei der Präsentation des Mittelstreckenraketensystems 9M729 vor ausländischen Militärexperten und Journalisten in der Nähe von Moskau nochmals, das System verstoße nicht gegen den INF-Vertrag. Die maximale Reichweite der Raketen betrage 480 Kilometer, erklärte Russlands Artilleriechef Michail Matweewski.
Der INF-Vertrag war aus deutscher Sicht das Hauptthema des nur vierstündigen Kurzbesuchs des Außenministers in Washington. Die Chancen, dass Maas mit seiner Initiative Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt bringen kann, werden von Experten als gering eingestuft.
US-Ultimatum läuft ab
Washington hat Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Die USA fordern außerdem die Zerstörung der besagten Waffen. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, hatte US-Außenminister Pompeo schon vor Wochen erklärt.
An diesem Freitag tagt der NATO-Russland-Rat zum Thema nukleare Mittelstreckensysteme. INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces".
qu/stu (dpa, afp)