Maas in der Kritik
10. Januar 2015
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut verantwortungslos und feige", sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Verstecken hinter Brüssel
Es sei problemlos möglich, ein verfassungsmäßiges Gesetz vorzulegen, das auch die europäischen Rahmenbedingungen erfülle. "Stattdessen versteckt man sich hinter Brüssel", kritisierte Schulz. In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor dem Verzicht auf die Datenspeicherung: "Die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von Telekommunikationsdaten ist ebenso wenig politischer Aktionismus wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen", erklärte der Vorsitzende Oliver Malchow. "Terrorabwehr ist keine Aufgabe, die mit knappsten personellen und rechtlichen Ressourcen erfolgreich sein kann."
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach dem Anschlag von Paris ebenso wie die CSU-Innenpolitiker für die Wiedereinführung ausgesprochen. Ähnlich sieht es der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer. Er hält das Instrument aber nicht nur nachträglich zur Tataufklärung für geeignet, sondern auch zur Terrorabwehr, wie er in der hannoverschen "Neuen Presse" erklärte: dann nämlich wenn es im Netzwerk eines entdeckten Verdächtigen weitere Personen mit Anschlagsplänen gibt.
Neben Justizminister Maas sind die Oppositionsparteien Grüne und Linke gegen die Vorratsdatenspeicherung. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung: "Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit."
pg/haz (dpa)