Maas mahnt erneut zu Waffenruhe in Ostukraine

Eine Lösung des Konflikts sei "allein über einen dauerhaften und nachprüfbaren Waffenstillstand" gemäß dem Minsker Abkommen möglich, sagte Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Berlin. Es war die erste direkte Begegnung der beiden Minister seit Beginn der Corona-Pandemie.

Die Durchsetzung des Waffenstillstands sei "im Detail" schwierig, erklärte Maas. "Aber es ist genauso auch möglich." Er rief alle Beteiligten zu Kompromissen auf. "Dass pragmatisches Handeln möglich ist, hat gerade die Ukraine zuletzt bei der Räumung von Minen unter Beweis gestellt." Darauf sollten die Ukraine und Russland aufbauen.

Der Minister forderte zudem die Einrichtung neuer Übergänge an der Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen. Bislang gebe es nur fünf Übergänge an der mehr als 400 Kilometer langen Kontaktlinie. Dies sei "ein Stachel im Fleisch und Leben der Menschen". "Das müssen wir unbedingt ändern", forderte der SPD-Politiker.

Kuleba zeigt sich kompromissbereit

Kuleba betonte, die Ukraine sei "sehr offen für breite Kompromisse". Doch es gebe "rote Linien", die nicht überschritten werden dürften: die nationale Sicherheit, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. Kiew hatte sich unter anderem verpflichtet, die sogenannte Steinmeier-Formel in die eigene Gesetzgebung aufzunehmen. Diese Formel, die nach dem jetzigen Bundespräsidenten und früheren -Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannt ist, regelt, dass diesem Gebiet ein temporärer Sonderstatus gewährt werden solle, der bereits am Tag einer Wahl in Kraft treten soll. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf dazu im Parlament in Kiew.

Kuleba forderte in Berlin zudem die Unterstützung der Bundesregierung in der Krim-Frage. Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland annektiert worden. "Die Krim muss nach unserer Überzeugung auf der internationalen Agenda bleiben", erklärte der Minister.

Kuleba widersprach im Gespräch mit der Deutschen Welle der Darstellung, dass Staatschef Wolodymyr Selensky die Schwierigkeit unterschätzt habe, Frieden mit Russland zu schließen. Selensky sei sich im Klaren, "wie schwierig es ist, ein Abkommen mit Präsident Wladimir Putin abzuschließen und ihn zu einem Rückzug aus der Ukraine sowie einer Beendigung der Besatzung des Donbass zu bringen".

Neue Vorschläge in Kontaktgruppe

Der Minister verwies auf die jüngsten Vorschläge seines Landes im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe aus Russland, Ukraine und OSZE. "Wir schlagen Russland eine sehr einfache Lösung vor. Wir werden niemals unsere roten Linien überqueren, also Souveränität und Kontrolle unserer Grenzen. Im Gegenzug sind wir bereit, über einen speziellen Status dieser Regionen in der Ukraine zu verhandeln, ohne sie jedoch mit einem Vetorecht bei Entscheidungen auf nationaler Ebene auszustatten."

In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Separatisten, welche in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

Die Bemühungen um eine Friedenslösung waren zuletzt wieder ins Stocken geraten. Deutschland und Frankreich vermitteln seit sechs Jahren in dem Konflikt. Anfang Dezember trafen sich in der französischen Hauptstadt Paris Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal persönlich. Ein ursprünglich für April vereinbarter Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format - Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland - war wegen der Corona-Krise abgesagt worden. 

kle/rk (afp, dpa, DW)