Keine Annäherung im Iran-Streit mit USA

Nach seinem Gespräch mit dem Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, sind die Positionen unverändert. "Unsere europäische Haltung zur Nuklearvereinbarung mit dem Iran hat sich nicht verändert", stellte der deutsche Außenminister Maas klar. Er habe "noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir, aber auch unsere europäischen Partner in diesem Abkommen bleiben werden, dass wir auch alles dafür tun werden, dass der Iran in diesem Abkommen bleibt", fügte er nach dem Treffen mit Bolton hinzu. Das Gespräch hatte 75 Minuten gedauert und war damit fast doppelt so lang wie ursprünglich geplant.

Wichtiger Partner

Präsident Donald Trump hat die USA einseitig aus dem internationalen Abkommen mit der Regierung in Teheran zurückgezogen, weil es ihm nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland - wollen das Abkommen dagegen retten. "Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft und daran hat sich nichts geändert", erläuterte Maas. Mit den beiden anderen europäischen Vertragsparteien Frankreich und Großbritannien sei er sich in der Sache einig. "Das habe ich hier heute in aller Deutlichkeit hinterlassen."

Der deutsche Chefdiplomat, der versuchte, nach seinem Gespräch im Weißen Haus einen möglichst unaufgeregten Eindruck zu machen, zeigte sich indes besorgt über den Zustand des transatlantischen Verhältnisses. Zugleich betonte er aber: "Amerika ist für uns ein wichtiger Partner." Unterschiedliche Auffassungen müssten offen ausgetragen werden.

Pompeo: Außenministertreffen zum Iran Mitte Juni

Zuvor hatte sein US-Kollege Mike Pompeo angekündigt, bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen offensiv für die Haltung seines Landes zu werben. Das Treffen mit den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sei für Mitte Juni geplant, sagte er in einer Anhörung vor dem Kongress. Einen Ort nannte er nicht. "Jeder akzeptiert die Problemstellung. Wir müssen einen Weg finden, damit umzugehen", fügte er hinzu. Maas will an diesem Mittwoch auch noch mit Pompeo sprechen, um auch ihm die Position Deutschlands und der Europäer darzulegen.

Harte USA - sanfte Europäer

Im Iran-Streit gibt es nun zwei konkurrierende Konzepte. Trump und Pompeo wollen die iranische Regierung mit härtestem wirtschaftlichen Druck in die Knie zwingen. Sie wollen nicht nur die iranische Atombombe verhindern, sondern auch sein Raketenprogramm und jeglichen militärischen Einfluss Irans außerhalb seiner Landesgrenzen beenden.

Die Europäer wollen den Iran dagegen auf die sanfte Tour bei der Stange halten. Sie setzen auf wirtschaftliche Anreize zur Aufrechterhaltung des bestehenden Atomabkommens und wollen davon ausgehend Fortschritte bei anderen Themen erzielen. Beide Konzepte passen nicht zusammen und sind auch nicht zusammenzubringen. Ein Kompromiss ist kaum vorstellbar. Es gilt: Entweder oder.

uh/qu (dpa, rtr)