Maas warnt vor Propaganda im Netz

Er befürchtet, dass dubiose Kräfte auch versuchen werden, mit falschen und von Interessen gesteuerten Fehlinformationen über das Internet Einfluss auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr zu nehmen. "Damit muss man rechnen", sagte Heiko Maas (Artikelbild) der ARD.

Die AfD will sie nutzen

Beispielsweise habe die AfD bereits angekündigt, sogenannte "social bots" im Wahlkampf zu verwenden, was nichts anderes sei, als Meinungen zu verfälschen und zu desinformieren. "Das ist bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen". Dagegen helfe nur mehr Transparenz und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit, über die solchen Propagandaversuche und Fehlinformationen entgegengetreten werde.

"Social Bots" sind gesteuerte automatische Computerprogramme, mit denen bestimmte Meinungen und Behauptungen millionenfach im Netz verbreitet werden. Maas forderte auch, dass Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook offenlegen sollten, was die Grundlagen für ihre Geschäfts- und Informationspraktiken seien. "Das muss ein Thema werden", sagte der SPD-Politiker. Hier müsse es so etwas wie einen "Algorithmen-TÜV" geben, Facebook, Google und Co. müssten ihre Algorithmen offenlegen.

Warnung vor den "Reichsbürgern"

Der Bundesjustizminister nahm in dem ARD-Interview auch Stellung zu den sogenannten Reichsbürgern. Er warnte  vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft dieser Extremisten und brachte als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.

Mitte Oktober hatte ein "Reichsbürger" in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial der "Reichsbürger" deutlich gestiegen, so Maas. Darauf habe man reagiert, indem die Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt worden sei. Nun müsse ganz grundsätzlich überlegt werden, ob im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben würden, auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet werden sollte, sagte der Minister.

Union: Nicht Hunderttausende unter Generalverdacht stellen

In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung des Waffenrechts. "Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen."

haz/djo (rtr, dpa, ard)