Maas will Signale bei Afghanistan-Hilfe setzen
29. August 2021
Dabei warnte der deutsche Bundesaußenminister vor einer Ausweitung der Krise in Afghanistan über die Grenzen hinweg. "Es ist in unserem eigenen Interesse zu verhindern, dass der Kollaps in Afghanistan die ganze Region destabilisiert", sagte Maas am Sonntag zu Beginn seiner viertägigen Reise in die Region im türkischen Antalya. Der SPD-Politiker sprach sich auch für ein international abgestimmtes Auftreten gegenüber den militant-islamistischen Taliban aus, die seit zwei Wochen in Afghanistan an der Macht sind.
Maas besucht fünf Länder, die alle eine Rolle bei den weiteren Bemühungen um eine Ausreise Schutzbedürftiger aus Afghanistan spielen. "Ich reise heute in die Region, um deutlich zu machen: Deutschlands Engagement endet nicht mit dem Abschluss der militärischen Evakuierungsmission", betonte Maas.
Erste Station: Türkei
Er brach zunächst in die Türkei auf, danach besucht er mit Usbekistan, Pakistan und Tadschikistan drei Nachbarländer Afghanistans, bevor es schließlich nach Katar geht. Das kleine, aber einflussreiche arabische Golfemirat hat sich tatkräftig an den Evakuierungen beteiligt. In der Hauptstadt Doha sitzt außerdem das politische Büro der radikal-islamistischen Taliban, das als Außenministerium der neuen Machthaber in Afghanistan fungiert und mit dem der deutsche Unterhändler Markus Potzel seit Tagen Gespräche über Ausreisefragen führt.
Maas startet nur drei Tage nach dem Ende der Evakuierungsoperation der Bundeswehr. Die Luftwaffe hat unter gefährlichen Bedingungen 5347 Menschen aus mindestens 45 Ländern aus Kabul ausgeflogen. Mit Unterstützung aus Deutschland konnten zudem auch nach dem Ende der Bundeswehrflüge noch mehr als 300 weitere Schutzbedürftige aus Kabul ausgeflogen werden. Darunter waren nach Angaben der Bundesregierung etwa 140 Deutsche und viele Ortskräfte.
Unterstützung bei den Evakuierungen gab es dabei vor allem durch Usbekistan, wo die Bundeswehr ein Drehkreuz aufbaute. Dafür wolle er sich bedanken und darauf hinwirken, "dass die internationale Zusammenarbeit auch in der kritischen Phase fortgeführt wird, die jetzt beginnt", sagte Maas.
Ungeachtet der bisher geleisteten Hilfe stehen auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts weiterhin mehr als 10.000 Menschen in Afghanistan. "Die militärische Evakuierung ist nun beendet. Aber unsere Arbeit geht weiter, und zwar so lange, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen", versprach Maas.
Selbst unter Druck
Der SPD-Politiker ist wegen der Fehleinschätzungen vor der Machtübernahme der Taliban unter massiven Druck geraten und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Vom Erfolg der weiteren Bemühungen um die Ausreise Schutzbedürftiger aus Afghanistan dürfte auch seine eigene politische Zukunft nach der Bundestagswahl abhängen.
Die Bundesregierung will die Ausreise Schutzsuchender auf dem Landweg in die Nachbarländer, aber auch auf dem Luftweg über den Flughafen Kabul unterstützen. Für diesen letzteren Punkt sind Vereinbarungen mit der Türkei von großer Bedeutung. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte bei dem Treffen mit Maas, die Türkei prüfe den Betrieb des Flughafens in Kabul. Es gebe eine Anfrage Afghanistans an die Türkei nach technischer Hilfe. Maas bot hier deutsche Hilfe an.
Erdogan warnt: Sind kein Flüchtlingslager
Auch in der Flüchtlingsfrage dürfte die Türkei wieder eine wichtige Rolle spielen. Neben rund 3,6 Millionen geflüchteten Syrern leben in dem Land bereits jetzt Hunderttausende Afghanen sowie Migranten aus anderen Ländern. Für die Versorgung der Syrer unterhält Ankara auch finanzielle Unterstützung der EU.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zuletzt mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Türkei sei nicht das Flüchtlingslager Europas. Um weitere Migration zu verhindern, schottet sich die Türkei ab und baut eine Mauer an der Grenze zum Iran. Über das Nachbarland kommen immer wieder Migranten aus Afghanistan illegal ins Land.
Um die Flüchtlingsfrage wird es auch in den Nachbarländern Usbekistan, Pakistan und Tadschikistan gehen. Diese Länder zählen zu den ersten Anlaufstationen für Schutzsuchende, die sich auf dem Landweg in Sicherheit bringen wollen.
haz/qu ( dpa, rtr, afp)