Machtkämpfe vor pakistanischen Wahlen
17. Mai 2018
Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit wachsen mit jedem Tag, den die Parlamentswahlen in Pakistan näher rücken. Letzter Höhepunkt in dem Konflikt zwischen der herrschenden Partei und dem einflussreichen Militär war die Aussage des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, dass Pakistan 2008 an den Terrorangriffen auf die indischen Stadt Mumbai beteiligt gewesen sei. Bei der Anschlagsserie gab es 174 Tote und mindestens 239 Verletzte.
Mit Sharifs Aussage haben sich die ohnehin stark belasteten Beziehung zwischen ziviler Regierung und dem Militär weiter verschlechtert. Dem Militär nahestehende Politiker und Fernsehkommentator fordern, den ehemaligen Premier wegen Verrat anzuklagen. "Sharif sollte nach Artikel 6 angeklagt werden", sagte auch der Oppositionsführer Imran Khan. Artikel 6 der pakistanischen Verfassung sieht für Verrat die Todesstrafe vor. Trotz der massiven Kritik bleibt Sharif bisher bei seiner Aussage.
Der Fall zeigt, wie tief der Graben und das Misstrauen zwischen der demokratisch gewählten zivilen Regierung und der Armee ist.
Zeitpunkt der Wahlen ungewiss
Die Kontroverse kocht nur wenige Wochen vor den allgemeinen Wahlen in Pakistan hoch. Diese sind für Juli oder später geplant (ein genauer Termin steht noch nicht fest), da die aktuelle Legislaturperiode im Mai endet. Viele Pakistaner fürchten, dass der Konflikt die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschieben könnte.
Offiziell werden diese Befürchtungen als unbegründet abgetan. "Alles ist vorbereitet und die allgemeinen Wahlen werden pünktlich stattfinden", so Altaf Ahmed, der Sprecher der pakistanischen Wahlkommission gegenüber der DW. Wenn der Premierminister das Parlament am 31. Mai auflöst, hat die Kommission 60 Tage Zeit, die Wahlen durchzuführen.
Auch Pakistans wichtigste Parteien sind optimistisch, was den Zeitpunkt der Wahlen angeht. "Die Wahlen werden sich nicht verzögern", ist sich der Vorsitzenden der aktuell regierenden Partei, der "Pakistanischen Muslimliga-Nawaz" (PML-N), sicher. Auch der Sprecher der Oppositionspartei "Tehreek-e-Insaaf " (PTI), Chaudhry Fawad Hussain, glaubt im Gespräch mit der DW nicht an eine Verzögerung der Wahlen.
Der ehemalige Senator und Pressesprecher von Expräsident Asif Ali Zardari, Farhatullah Babar, ist zwar überzeugt, dass im Land anti-demokratische Kräfte am Werk seien, die alles daran setzten, die Wahlen zu verzögern, "aber sie werden scheitern", ist Babar überzeugt.
Die Macht des Militärs
2013 ist es Pakistan zum ersten Mal in seiner Geschichte gelungen, die Macht von einer zivilen Regierung auf eine andere übergehen zu lassen. Das gab Anlass zur Hoffnung, dass das Land die Geschichte der stetigen Militärputsche hinter sich gelassen habe und auf den Weg zur Demokratisierung eingeschwenkt sei.
Aber die Art und Weise, auf die der ehemalige Premier Sharif aus dem Amt gedrängt wurde, nährt den Verdacht, dass das Militär hinter der Amtsenthebung stand. Sharif, der bereits drei Mal Premierminister des Landes war, musste wegen Korruptionsvorwürfen, in die Mitglieder seiner Familie verwickelt waren, zurücktreten. Viele glauben allerdings, dass der wahre Grund für den Sturz seine Bereitschaft war das Militär herauszufordern, um es einer zivilen Kontrolle zu unterstellen.
Sharif hat nicht nur sein Amt verloren, sondern ist auch vom Parteivorsitz seiner eigenen Partei ausgeschlossen worden und darf bei keinen Wahlen antreten. Der erfolgreiche Sturz Sharifs zeige, so viele Beobachter in Pakistan, wie weit der Einfluss des Militärs in die Institutionen des Landes reiche. Die Generäle müssten nicht mehr putschen oder das Kriegsrecht verhängen, um ihre Ziele zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die anstehenden Wahlen frei und fair sein können. Der Vorsitzende von Sharifs Partei PML-N Ul Haq sagte der DW: "Wenn die Wahlen nicht frei und fair sind, werden sie nicht akzeptiert werden." Mit anderen Worten werde die Krise im Land über die Wahlen hinaus andauern, wenn der Eindruck enstehe, die Wahlen könnten nicht frei und fair gewesen sein.
Richtungswahlen
Die Wahlen sind für Pakistan entscheidend entscheidend, da sich das Land mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sieht, insbesondere im Hinblick auf seine Sicherheitsinteressen. Die USA sind seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hart mit Pakistan ins Gericht gegangen. Sie verurteilen Pakistans Unvermögen, die terroristischen Netzwerke in der Region effektiv zu bekämpfen. Anfang 2018 stellte Washington die finanzielle Unterstützung für Pakistans Sicherheitskräfte ein.
Das wiederum hatte zur Folge, dass sich Pakistan seinem wichtigsten Verbündeten, der Volksrepublik China, weiter annäherte. China hat angekündigt, rund 50 Milliarden Euro in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor als Teil der neuen Seidenstraße zu investieren.
Experten geben allerdings zu bedenken, dass wirtschaftliches Wachstum politische Stabilität voraussetzt. Die wachsenden Spannungen im Land wiederum gefährden diese Stabilität. Senator Akram Dashi erklärte gegenüber der DW, dass das Militär das letztlich riskiert, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. "Das Militär wird alles versuchen, um Sharif aus der Politik zu halten. Das bedeutet, das Militär ist nicht bereit zu akzeptieren, dass zivile politische Parteien das Sagen im Land haben."