Parteipolitische Blockade

Die Republikaner im US-Senat haben vorläufig die Ernennung ihres eigenen Parteimitglieds Chuck Hagel als Obamas neuen Verteidigungsminister blockiert. Die Ernennung John Brennans als neuer CIA-Direktor wurde ebenfalls verschoben und so mancher Kritiker befürchtet ein Machtvakuum an zentralen Stellen im US-Sicherheitsapparat. 

"Letzlich sind die Folgen hier jedoch nicht sonderlich gravierend. Beide werden am Ende ja doch bestätigt werden", sagte Xenia Dormandy vom Londoner Think Tank Chatham House im Gespräch mit der Deutschen Welle. In der Zwischenzeit werden die Vorgänger Leon Panetta und Michael Morell in ihren jeweiligen Ämtern im Pentagon und CIA bleiben. Ein Machtvakuum wird daher nicht entstehen.

Doch die Fälle Hagel und Brennan zeigten deutlich, wie sehr die USA von Parteipolitik geprägt seien, so Dormandy. Spannungen gebe es nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten, sondern auch innerhalb Präsident Barack Obamas eigener Partei - schließlich sei es in erster Linie ein Streit innerhalb der Demokraten gewesen, der zur Verzögerung bei der Ernennung Brennans geführt hat, erklärt Dormandy.

Nach seiner Wiederwahl hatte sich Obama eigentlich mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit erhofft. Lora Anne Viola, Außenpolitik-Expertin am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin, sagt, Hagels Nominierung sei im Ansatz gar als eine "Brücke zu den Republikanern" gedacht gewesen.

Es geht nicht um die Sache

"Die ganze Debatte über Hagel und Brennan spiegelt nur die innenpolitischen Machtkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten wider", so Viola. "Die Sache hat wenig mit einer echten Debatte über nationale Sicherheit zu tun. Außerdem hat Obama die beiden nicht allein deshalb gewählt, weil er ein Zeichen für parteiübergreifende Zusammenarbeit setzen wollte. Brennan war über Jahre hinweg ein enger Berater Obamas und es gibt hier ein großes Vertrauensverhältnis." Mit Blick auf Hagel meint Viola, dass Obama nicht jemanden ins Boot holen wollte, der seine Außenpolitik in eine Richtung gesteuert hätte, mit der er nicht einverstanden gewesen wäre.

Mark Jacobson, Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington, ist überzeugt, dass die vorläufige Ablehnung Hagels gar bis zum ersten Irakkrieg zurückgeht.

"Dies ist Republikanische Parteipolitik und da gibt es bei einigen das Gefühl, dass Hagel dadurch, dass er etwas in die politische Mitte gerückt ist, die Partei betrogen habe", erklärt Jacobson gegenüber der DW. In der Zwischenzeit haben die Republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham jedoch schon angekündigt, dass sie einer Ernennung Hagels nicht länger im Weg stehen wollen.

"Die Republikaner haben erkannt, dass ihre Blockadestrategie hinsichtlich Hagel und Brennan nicht besonders erfolgreich war", erklärt Viola. "Es hat den Republikanern mehr geschadet, als dass es als starke Position gegen Obama etwas erreicht hätte."

Keine Kursänderung in der Außenpolitik

Kritiker jedoch bleiben dabei: Hagel zeige nicht genug Unterstützung für Israel und sei zu weich in seiner Position gegen den Iran. Der letzte Punkt fügt sich in die allgemeine republikanische Kritik an Obamas Iranpolitik.

"Obwohl Obama gesagt hat, dass bezüglich Teheran alle Optionen auf dem Tisch liegen, ist doch relativ klar, dass er nicht für eine Militärintervention ist - und er hat diesen Punkt durch die Nominierung Hagels noch einmal untermauert", so Viola. Hagel hat vor dem Senat ebenfalls gesagt, dass alle Optionen offen seien. Aber: "Da seine Position hinsichtlich Teherans natürlich viel mit Diplomatie zu tun hat, können wir annehmen, dass er Obama bei diesem Thema unterstützen wird", so Viola.

Hagel wird nicht der Motor neuer Politikansätze sein, eher ein unterstützender Faktor. Obama hat es in seinen ersten vier Jahren klar gemacht, dass er derjenige ist, der die Zügel für Außenpolitik und nationale Sicherheit in der Hand hält. Experten sind sich einig, dass sich daran auch in den kommenden vier Jahren nichts ändern wird. Jacobson glaubt, dass jede größere Entscheidung hinsichtlich Außenpolitik und nationaler Sicherheit - "so wie dies auch sein sollte" - nach wie vor aus dem Weißen Haus kommen wird. "Es geht hier um die wichtigsten Entscheidungen für unser Land."

Auf der Suche nach einem Nato-Kommandeur

Auf der internationalen Ebene spielt der interne Streit um Hagel und Brennan keine Rolle. "Ich denke, dass die Europäer am Ende einfach nur sicher sein wollen, dass sie einen starken militärischen Führer im Verteidigungsministerium haben, denn sie werden natürlich mit dem Minister viel zusammenarbeiten müssen", erklärt Dormandy.

Wichtiger für die Europäer ist, wer das Kommando der Nato in Brüssel übernehmen wird. "Dies ist eine sehr wichtige Position und es gibt nicht viele, die sie füllen könnten", so Dormandy. US-General John Allen, ehemaliger Kommandeur der Nato-Truppen in Afghanistan, hat schon erklärt, dass er ein Angebot Obamas nicht annehmen möchte, da er sich um Familie und seine kranke Frau kümmern will. Allen war zudem auch zeitweise in den Skandal um CIA-Chef David Petraeus verwickelt. Als möglicher Kandidat für den Nato-Posten wird nun General Philip Breedlove gehandelt, derzeit Kommandeur für die US-Luftwaffe in Europa und Afrika.

Das Weiße Haus und das Pentagon haben bislang noch nicht verkündet, wenn sie für den Nato-Posten nominieren möchten. Allen war eine bekannte und angesehene Figur auf beiden Seiten des Atlantiks. Für 19 Monate war er ISAF-Kommandant in Afghanistan und kennt sich in der Region sehr gut aus - eine Schlüsselqualifikation für die Nato-Position.

"Natürlich möchte man einen Kandidaten, der sich wirklich in Afghanistan auskennt und die Situation dort selber erlebt hat. Afghanistan wird bis Ende 2014 ein großes Thema bleiben, denn es geht ja darum, den Abzug zu organisieren", so Dormandy. "Das nächste große Thema danach ist dann: Wie kann man das, was man in der Kooperation in Afghanistan gelernt hat, für die Zukunft beibehalten?"

Doch der neue Nato-Oberkommandierende müsse sich ebenso mit Europa auskennen, meint Viola. "Obama wird wahrscheinlich versuchen, jemanden zu finden, der schon in Europa ist und auch gute Verbindungen auf dem Kontinent hat", erklärt sie. Dies würde die Ängste beruhigen, dass eine unbekannte Person diesen so wichtigen Nato-Posten übernehmen könnte.

Eine andere wichtige Qualifikation ist laut Jacobson eine gewisse Koalitionserfahrung. "Die Mitarbeiter kommen aus mehr als 28 Ländern und man befiehlt über Truppen,die nicht aus den USA kommen. Da braucht man eine Persönlichkeit, die versteht, dass es hier nicht nur um US-Politik geht, sondern um die Politik von 28 verschiedenen Staaten."