Machtwechsel an Rhein und Ruhr
14. Mai 2017
Die Sektkorken dürften knallen bei den Wahlpartys der Christdemokraten an Rhein und Ruhr: Mit Nordrhein-Westfalen haben sie auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr für sich entschieden, nach Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche und dem Saarland Ende März. 34,3 Prozent der Stimmen bekamen sie im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, das sagen die jüngsten Hochrechnungen. Das ist ein kräftiges Plus nach den 26,3 Prozent bei der NRW-Wahl 2012. Der CDU-Spitzenmann und bisherige Oppositionsführer Armin Laschet dürfte damit neuer Ministerpräsident in Düsseldorf werden.
Die SPD landete mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz, die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss wohl ihr Amt abgeben. Sie hat ihren Rücktritt als stellvertretende SPD-Vorsitzende und als
SPD-Landesvorsitzende erklärt. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage der SPD bei dieser Landtagswahl. Ihre bisherige rot-grüne Landesregierung, 2012 mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, hatte seit geraumer Zeit in den Umfragen verloren. Von den 39,1 Prozent der vorherigen Wahl ist die SPD weit entfernt.
Die Freien Demokraten (FDP), bisher nur viertstärkste Kraft im nordrhein-westfälischen Landtag, konnten mit 12,2 Prozent kräftige Zugewinne feiern; 2012 hatten sie bei 8,6 Prozent gelegen.
Der umgekehrte Trend hat Bündnis 90/Die Grünen erfasst, die bisher in Düsseldorf mitregiert haben: Statt 11,3 Prozent (2012) und einer Regierungsbeteiligung erlangten sie nur 6,0 Prozent der Stimmen - Koalitionsfrage offen.
Die Linke, bisher nicht im Landtag, hat dieses Mal womöglich die Fünf-Prozent-Hürde knapp geknackt.
Erwartungsgemäß in den Landtag eingezogen ist als neue Partei die Alternative für Deutschland (AfD) mit 7,7 Prozent der Stimmen. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten haben die anderen im Landtag vertretenen Parteien im Vorfeld ausgeschlossen.
Die Zahlen ermittelte Infratest dimap im Auftrag der ARD.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt als richtungsweisend für die Bundestagswahl im September. 13,1 Millionen Menschen an Rhein und Ruhr waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung erreichte 65,5 Prozent und lag schon früh am Sonntag deutlich höher als bei den vergangenen Wahlen - damals hatte sie 59,6 Prozent erreicht.
hin/rb (dpa, afp)