Macron will im Konflikt in Belarus vermitteln
29. September 2020
"Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen", sagte Emmanuel Macron nach dem etwa 45-minütigen Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja in seinem Hotel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Wir hatten eine gute Diskussion, aber wir müssen pragmatisch sein und das belarussische Volk unterstützen. Wir werden unser Bestes tun", betonte der französische Präsident.
Macron habe gesagt, er werde "alles tun", um bei der Vermittlung zwischen Opposition und Führung in Belarus zu helfen, sagte Tichanowskaja. Zudem wolle Macron sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus einsetzen. Sie kündigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zudem eine Ansprache vor dem französischen Parlament an.
Die 38-Jährige war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten belarussischen Präsidentschaftswahl im August gegen Präsident Alexander Lukaschenko angetreten, der das Land seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Tichanowskaja floh kurz nach der Abstimmung wegen des gewaltsamen Vorgehens der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle ins Nachbarland Litauen.
Anhaltende Massenproteste in Belarus
Nach offiziellen Angaben hat Lukaschenko die Wahl mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Trotz nationaler und internationaler Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg des autoritären Staatschefs hatte sich Lukaschenko kürzlich als Präsident erneut vereidigen lassen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Seit der Abstimmung gibt es Massenproteste gegen den Staatschef. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.
Macron hält sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Litauen auf. Sein Treffen mit Tichanowskaja wurde als wichtiges symbolisches Zeichen für die Unterstützung der belarussischen Opposition gewertet. Macron war der erste Staats- oder Regierungschef aus einem großen westeuropäischen Land, der sie persönlich empfing. Zuvor hatte sie bereits die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki getroffen.
Macron will Machtwechsel in Minsk
Zu Beginn seiner Reise ins Baltikum hatte Macron am Montagabend in Vilnius gesagt: "Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an." Ziel seien eine Vermittlung und ein "friedlicher Übergang" in Belarus (Weißrussland). Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Präsident Wladimir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland "müsse gearbeitet werden".
Zuvor hatte Macron der französischen Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" gesagt: "Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss." Was in Belarus passiere, sei "eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert".
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte nach der Unterredung mit Macron, die EU müsse alles tun, damit die geplanten Sanktionen beim anstehenden EU-Gipfel genehmigt werden. "Wir haben vereinbart, dass die EU keine Zeit verschwenden kann und alles daran setzen muss, dass die bereits diskutierten und vorgebrachten Sanktionen auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates gebilligt werden." In Belarus müssten Neuwahlen abgehalten werden, fügte er hinzu. Die demokratische Zukunft von Belarus sei "nur eine Frage der Zeit".
Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen
Unterdessen verhängten Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab mit. Die Sanktionen seien eine "klare Botschaft" an das "gewalttätige und betrügerische Regime" in Belarus, dass Großbritannien und Kanada "die Ergebnisse dieser gefälschten Wahl nicht akzeptieren", erklärte Raab mit Blick auf die umstrittene Präsidentenwahl. Die Verantwortlichen für das "rücksichtslose Vorgehen gegen die Bevölkerung" würden zur Verantwortung gezogen. London und Toronto stünden "für unsere Werte der Demokratie und Menschenrechte" ein.
sti/kle/ww (afp, dpa, ape, rtre)