Macron: "EU muss Grenzen im Griff haben"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen neuen Mechanismus zum Schutz von Europas Außengrenzen ausgesprochen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, sagte Macron auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten.

Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministerrunden geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden könnten. "Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat", sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den Flüchtlingen und Konflikte mit den Nachbarländern gegeben hat.

"Wir kommen zu spät"

"Bisher kamen unsere Reaktionen immer zu spät, wenn einer unserer Partner um Hilfe gebeten hat", sagte Macron. Während der französischen Ratspräsidentschaft solle auch der europäische Migrationspakt vorangebracht werden, der eine gerechtere Verteilung von Migranten in Europa vorsieht. Dazu sei es nötig, "mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen", sagte Macron. Die Asylregeln sollten harmonisiert und vereinfacht werden.

Zugleich verlangte der Präsident eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, so Macron.

Die EU-Vorgaben für den Staatshaushalt werden bislang im Maastrichter Vertrag von 1992 definiert. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten maximal drei Prozent betragen. Die Gesamtschuldenlast muss auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

"Nicht so tun, als sei nichts geschehen"

Insbesondere in Folge der Finanz- und Schuldenkrise ab 2008 wurden diese Werte von vielen Ländern deutlich überschritten. In der Corona-Krise hat die EU-Kommission die Regeln formell ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfspakete zu ermöglichen. Es sei klar, dass bald wieder zu festen Regeln zurückgekehrt werden müsse, sagte Macron. Aber man könne nicht "so tun, als sei nichts geschehen", und "zu einem Haushaltsrahmen zurückkehren, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde".

Eine Aufweichung der Schuldenregeln wird seit langem insbesondere von südlichen EU-Staaten gefordert. Deutschland und Länder wie die Niederlande, Dänemark und Schweden waren bislang jedoch strikt dagegen. In der deutschen Parteienlandschaft ist die langfristige Lockerung der Schuldenregeln insbesondere für die nun wieder in der Bundesregierung vertretene FDP ein rotes Tuch.

jj/rb (dpa, afp)