Macron in Peking: China soll auf Russland einwirken
5. April 2023
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Peking.
"China hat sein Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigt, und dazu zählen auch territoriale Einheit und Souveränität", betonte Macron. Er warnte davor, "die großen wirtschaftlichen Blöcke voneinander zu trennen", und plädierte für eine Beziehung "mit viel Freundschaft, Offenheit, aber auch einem Sinn für Verantwortung". "Wir waren mit Blick auf China nie naiv", fügte er hinzu.
Es ist die erste Reise Macrons nach China seit 2019. Er wird am Donnerstag von seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping empfangen, zunächst allein und danach gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Macron hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen, um mit einer "europäischen Stimme" in Peking zu sprechen.
Abhängigkeiten reduzieren
Von der Leyen hatte im Vorfeld eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. Das abgeschlossene Investitionsabkommen müsse wegen der Entwicklung Chinas "neu bewertet werden", sagte sie kürzlich in einer Grundsatzrede. Sie warb dafür, die Beziehungen neu auszutarieren.
Sie betonte, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken verringern müsse. Es sei jedoch nicht im europäischen Interesse, sich von China abzuwenden. Ähnlich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel warb die Grünen-Politikerin für eine Risikominimierung im Umgang mit China. Dies bedeute nicht, sich zu entkoppeln. Einseitige Abhängigkeiten müssten aber reduziert werden.
Macron hofft darauf, Xi zu einer größeren Distanz zu Russland zu bewegen und Waffenlieferungen von China nach Russland zu verhindern. "China ist das einzige Land, das einen direkten und radikalen Einfluss auf den Konflikt haben kann - in die eine oder andere Richtung", hatte der Elysée-Palast zuvor betont.
Das betont freundschaftliche Treffen von Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin im März in Moskau hatte die Hoffnungen auf eine Vermittlerrolle Chinas im Krieg allerdings erheblich gedämpft. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr hat Xi dem russischen Präsidenten Rückendeckung gegeben. Peking stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige für den Konflikt dar.
Macron hofft auf Aufträge
Der französische Präsident bekannte sich in Peking dazu, dass China trotz politischer Differenzen wichtiger Handelspartner bleiben soll. "Wir müssen unsere Industrien in gewisser Weise von Risiken befreien, aber wir dürfen uns nicht distanzieren und abgrenzen", sagte Macron, der auch auf Aufträge für die französische Industrie hofft.
Der Präsident wird auf der Reise von mehr als 50 Unternehmern begleitet. Mit dabei sind die Chefs von Airbus, Club Med, Ubisoft, LVMH, Michelin, EDF, aber auch viele Mittelständler und der Direktor eines französischen Zoos, in dem chinesische Riesenpandas leben.
Am Donnerstag sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden. Nach offiziellen Angaben lagen die französischen Investitionen in China 2021 bei 32 Milliarden Euro. Mehr als 2000 französische Unternehmen sind in der Volksrepublik aktiv.
Kurz vor seinem Abflug hatte Macron noch mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Telefonat habe den "gemeinsamen Willen Frankreichs und der Vereinigten Staaten" gezeigt, China dazu zu verpflichten, "mit uns das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen", verlautete am Mittwoch aus französischen Diplomatenkreisen. Die Präsidenten äußerten zudem den Wunsch, "von den Chinesen einen Beitrag zu den globalen Bemühungen um Nord-Süd-Solidarität zu erhalten" und "mit China eine gemeinsame Agenda zu Klima und Biodiversität aufzubauen".
kle/sti (afp, rtr, dpa)