Macron will Dialog mit Russland und Türkei
31. Oktober 2017
"Wir müssen mit jedem reden", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. "Dieses Europa geht weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus." Es reiche "vom Atlantik bis zum Ural". Diesen paneuropäischen Rahmen müsse man erhalten. "Das Schicksal von Russland und der Türkei wird nicht darauf aufbauen, Europa den Rücken zu kehren", betonte Macron.
Beide Staaten sind langjährige Mitglieder des Europarates. Sie stellen die Organisation aufgrund ihrer kontroversen Politik derzeit jedoch vor Herausforderungen.
Moskau hält Zahlungen zurück
So hat Russland nur einen Teil seines Mitgliedsbeitrags für dieses Jahr gezahlt. Moskau protestiert damit gegen den Entzug des Stimmrechts seiner Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Anlass dafür war die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Zudem behält sich Russland seit fast zwei Jahren vor, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs durch das russische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Gegen die Türkei sind im Zusammenhang mit Verhaftungen und Entlassungen nach dem Putschversuch zahlreiche Beschwerden beim Menschenrechtsgerichtshof eingegangen. Die vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe wäre außerdem nicht mit einer Mitgliedschaft im Europarat vereinbar.
Insgesamt gehören dem 1949 gegründeten Europarat 47 Länder an. Die Staatenorganisation ist ein Forum für diverse europäische Fragen und will insbesondere auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet Fortschritte bei der Zusammenarbeit erzielen. So hat der Europarat unter anderem die 1953 in Kraft getretene Menschenrechtskonvention verabschiedet.
kis/stu (dpa, ape)