Frankreichs Stichwahlkandidaten im Vergleich
5. Mai 2017
Keiner der beiden verbliebenen Kandidaten gehört einer etablierten Partei an. Doch damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten auch schon. Marine Le Pen begründet ihr gesamtes Programm mit dem Schutz dessen, was sie "nationale Identität" nennt. Dafür will sie in vielen Politikfeldern massive Veränderungen anstoßen. Emmanuel Macron dagegen positioniert sich in der politischen Mitte und steht für vergleichsweise moderate Änderungen.
Bei den wenigen Überschneidungspunkten steht den Franzosen eine relativ klare Entscheidung bevor:
Europa: Frexit oder EU
Le Pen will die EU verlassen und nach ihrer Wahl ein Referendum dazu abhalten. Sie gibt der Europäischen Union und insbesondere Deutschland die Schuld an der wirtschaftlichen Stagnation Frankreichs. Sie will totale nationale Souveränität, und ihre Ziele stehen insgesamt im Gegensatz zur Europäischen Idee und den dazugehörigen Verträgen.
Macron ist der Pro-Europäer in diesem Wahlkampf. Er will sogar eine weitere Vertiefung der EU und betont, dass die Zukunft der europäischen Länder nur in der Gemeinsamkeit liegen könne.
Währung: Franc oder Euro
Marine Le Pen will den Euro verlassen und zurück zum Franc. Dabei bleiben alle Einzelheiten im Dunkeln: Wie will sie die französischen Staatsschulden bedienen und den Staatsapparat finanzieren? Was wird aus den Ersparnissen der Franzosen? Die Gefahr einer schweren Finanzkrise in Frankreich nach dem Verlassen der Gemeinschaftswährung bleibt ausgeblendet.
Für Macron ist der Verbleib Frankreichs im Euro eine Selbstverständlichkeit. Allerdings hat er große Pläne: Er will einen eigenen Haushalt für die Eurozone, samt Finanzminister und parlamentarischer Kontrolle. Dazu gehört auch eine Änderung der Fiskalregeln - also wie viel Schulden ein Land machen darf. Einzelheiten sind nicht klar. Dieser Umbau wäre nur mit einer Veränderung der EU-Verträge machbar.
Außenwirtschaft: Protektionismus oder Freihandel
Le Pen will die französische Wirtschaft mit totaler Abschottung schützen. Ihr zentraler Slogan ist "Frankreich zuerst". Die Kandidatin verspricht Schutz gegen Globalisierungsfolgen, wie die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland, und ist eine Gegnerin des Freihandels. Gleichzeitig spricht Le Pen davon, französische Güter in alle Welt zu exportieren.
Macron steht für eine liberale Wirtschaftsordnung. Er will Frankreich reformieren und wettbewerbsfähiger machen. Dazu gehört, Unternehmensgründungen zu fördern und finanzielle Belastungen zu senken. Der Ex-Wirtschaftsminister ist ein Freund des Freihandels und setzt auf Zukunftstechnologien. Gleichzeitig soll die Zahl der Beamten reduziert, die Bürokratie geschrumpft und der französische Staatsapparat verkleinert werden.
Arbeitsmarkt: Sozial oder liberal
Le Pen will den bestehenden Schutz für Arbeitnehmer erhalten und Franzosen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugen. Sie will das Rentenalter bei 60 Jahren festschreiben und die Belastungen unter anderem durch Kampf gegen Steuerhinterziehung finanzieren.
Macron wirbt für eine Flexibilisierung des starren Arbeitsmarktes und will die Sozialkosten senken, vor allem bei der Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören Einschnitte beim Recht auf Unterstützung. Er plant zunächst ein Rentenalter von 62 Jahren mit späterem Anstieg der Altersgrenze.
Immigration: Abschottung oder EU-Lösung
Le Pen will die Grenzen Frankreichs schließen und die Zahl der Immigranten auf 10.000 pro Jahr senken. Sie sieht die französische Identität gefährdet, besonders durch Muslime. Migranten sollen keinerlei staatliche Unterstützung mehr bekommen.
Macron nennt die Aufnahme von Asylbewerbern und ausländischen Studenten "eine Chance und einen Stolz". Er wirbt für die Sicherung der EU-Außengrenzen, um den Zustrom zu begrenzen und würde ansonsten europäischen Absprachen folgen.
Terrorismus: Präventivabschiebungen oder Rechtsstaat
Le Pen will alle verdächtigen Immigranten abschieben, Gesetze und Strafen verschärfen sowie Tausende neuer Stellen für die Polizei schaffen. Die Eingriffsmöglichkeiten des Staates sollen erweitert werden.
Auch Macron will neue Stellen für die Polizei, die unter der Regierung Sarkozy gekürzt worden waren. Ansonsten setzt er auf die bestehenden Mittel zur Terrorabwehr und auf europäische Zusammenarbeit.
Sicherheitspolitik: Russland oder NATO
Le Pen will Frankreich an Russland annähern, verteidigt die Annexion der Krim und will strategische Bündnisse im Kampf gegen die Terrormiliz IS schließen. Gleichzeitig will sie Frankreich aus der Nato führen. Weitere Bündnispläne lässt sie offen.
Macron verteidigt die Sanktionen und die bisherige distanzierte Politik Europas gegenüber Russland. Er dürfte weitgehend auf Kontinuität in Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik setzen.