Schon in Kürze neue Ukraine-Gespräche?
26. Juni 2017
Auch in dieser Frage drückt der neue französische Staatschef auf das Tempo: Im Ukraine-Konflikt strebt Emmanuel Macron eine "Normandie"-Beratung noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg an. Im sogenannten Normandie-Format sprechen Deutschland und Frankreich mit den Konfliktparteien Russland und Ukraine auf Spitzenebene über den Friedenprozess im Donbass. Beim nächsten "Austausch" auf dieser Ebene sollten auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingebunden werden, forderte Macron nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko in Paris (Artikelfoto).
Der G20-Gipfel beginnt am 7. Juli. Am Wochenende wolle man in telefonischen Kontakten mit den politischen Führern in Berlin und Moskau die Situation sondieren, um zu greifbaren Fortschritten zu kommen, erläuterten Macron und Poroschenko vor der Presse.
In Teilen der Ost-Ukraine bekämpfen sich seit mehr als drei Jahren Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Die Spaltung zwischen dem Westen und den selbsternannten "Volksrepubliken" im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik schreitet faktisch immer weiter voran.
Klammern an Abkommen von Minsk
Bis heute sind zentrale Punkte des Friedensplans von Minsk wie die Waffenruhe oder der Abzug von schwerem Kriegsgerät nicht in die Tat umgesetzt. In dem Krieg sind nach UN-Schätzungen etwa 10.000 Menschen getötet worden. Die Europäische Union hatte jüngst ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verlängert. Auch die USA erweiterten ihre Strafmaßnahmen.
Der französische Präsident erklärte, das Normandie-Format und der Plan von Minsk aus dem Jahre 2015 seien weiterhin die beste Herangehensweise in dem Konflikt. Er widersprach Darstellungen von US-Außenminister Rex Tillerson, man könne auch anders zu einer Lösung kommen. Da müssten die USA erst einmal einen Alternativvorschlag präsentieren, bemängelte Macron. Bis dahin bleibe Minsk die Grundlage für eine Einigung.
Empörung in Kiew über Putins Krim-Visite
Der linksliberale Pariser Staatschef bekräftigte bei dem Poroschenko-Besuch, Frankreich werde die russische Annexion der Krim-Halbinsel von 2014 nicht anerkennen. Sein Statement kam kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Krim-Besuch heftigen Protest der Ukraine provoziert hatte.
Putin hatte am Samstag auf der Krim unter anderem ein Ferienlager am Schwarzen Meer besucht. Die Führung in Kiew sah dadurch die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes verletzt.
SC/uh (APE, rtr, afp, dpa)