Macron will mit Afrika zusammenarbeiten
28. November 2017Der Aufbau der von fünf westafrikanischen Staaten vereinbarten Anti-Terror-Spezialtruppe komme nicht schnell genug voran, kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Burkina Faso. In einer Grundsatzrede vor rund 800 Studierenden der Universität Ouagadougou betonte er, "es ist unerlässlich, dass wir den Krieg gegen den Terror so schnell wie möglich gewinnen".
Ziel der "G5 Sahel" genannten Truppe, die von den Staaten Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien gestellt wird, ist es, den wachsenden Einfluss dschihadistischer Gruppen wie der Terrormiliz "Islamischer Staat", Al-Kaida oder Boko Haram in der Region einzudämmen. Die "G5 Sahel" soll bis zu 5000 Soldaten umfassen. Frankreich, das militärisch in der Region mit rund 4000 Soldaten präsent ist, will mit seiner Truppe die Länder der Sahelzone im Kampf gegen Terrorgruppen unterstützen.
Macrons zweites großes Afrikathema sind Flucht und Menschenhandel. Dabei stünden die Afrikaner in der Pflicht, gemeinsam mit den Europäern gegen Schlepperbanden vorzugehen, sagte der Präsident. Nach den jüngsten Enthüllungen über Menschen- und Sklavenhandel mit afrikanischen Flüchtlingen in Libyen forderte er ein gemeinsames Vorgehen gegen "kriminelle Organisationen und Schleppernetzwerke", die Flüchtlinge aus Afrika ausbeuten. Er werde dazu beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste eine "europäisch-afrikanische Initiative" vorschlagen. Gefährdete Menschen in Libyen müssten in Sicherheit gebracht werden, verlangte Macron. Libyen ist der Hauptausgangspunkt für die meisten Flüchtlinge, die von Afrika aus versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Verbrechen der Kolonialherren "unbestreitbar"
In seiner Rede in Ouagadougou verurteilte Macron die Untaten des Kolonialismus in Afrika. "Es hat Fehler und Verbrechen gegeben, große Dinge und glückliche Geschichten". Doch die "Verbrechen der europäischen Kolonisation" seien "unbestreitbar". Es handele sich um eine "Vergangenheit", die "vergehen" müsse.
Bewegung bei einem Tabuthema in Westafrika
Und der neue französische Präsident widmete zum Auftakt seiner Afrikareise auch einem ganz anderen, oftmals verdrängten Thema seine Aufmerksamkeit. Er sicherte Burkina Faso zu, die französischen Archive zum Fall des vor 30 Jahren ermordeten Staatschefs Thomas Sankara vollständig zu öffnen. Die Justiz des afrikanischen Landes werde Zugang zu allen Dokumenten haben, teilte Macron im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Sankara, der auch der "afrikanische Che Guevara" genannt wurde, war im Oktober 1987 bei einem Putsch unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Es gab immer wieder Spekulationen, wonach die frühere Kolonialmacht Frankreich ihre Hände im Spiel gehabt haben könnte. Sankaras Amtsnachfolger Blaise Compaoré trat erst nach Unruhen 2014 zurück.
Die Afrikapolitik spielt in Frankreich eine große Rolle. Paris hat traditionell enge Verbindungen zu den französischsprachigen Ländern des Kontinents, die aber zugleich von der Kolonialvergangenheit belastet werden.
EU-Afrika-Gipfel am Mittwoch in der Elfenbeinküste
Am Mittwoch will Macron ins Nachbarland Elfenbeinküste weiterreisen. Dort nimmt er am fünften gemeinsamen Gipfel von EU und Afrikanischer Union in Abidjan teil. Erwartet werden rund 5.300 Teilnehmer, die 55 afrikanische und 28 europäische Länder repräsentieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel nehmen an dem Treffen teil.
Reformpartnerschaften sollen Zusammenarbeit stärken
Vor dem Spitzentreffen in Abidjan hat der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller einen höheren Stellenwert der deutschen Afrika-Politik gefordert. "Europas Schicksal und Zukunft entscheidet sich auf dem afrikanischen Kontinent", betonte Müller in Berlin. Zum Auftakt des Gipfels ist der Abschluss sogenannter Reformpartnerschaften mit der Elfenbeinküste und Tunesien geplant. Deutschland unterstützt dabei erneuerbare Energien und die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern. Im Gegenzug verpflichten sich diese zu Reformen. Bei den Reformpartnerschaften handelt es sich vor allem Darlehen und zinsverbilligte Kredite für Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen.
qu/se (dpa, afp, rtr)