Sondergipfel in Swasiland
1. April 2009
Abgeordnete von 15 Mitgliedsstaaten des südafrikanischen Regionalbundes SADC waren am Montag (30.03.) zu einem Sondergipfel in Mbabane in Swasiland zusammengekommen. Bei dem eintägigen Treffen wurde über ein finanzielles Hilfspaket für Simbabwe und über die neue, umstrittene Übergangsregierung Madagaskars beraten.
Monatelang hatten der gewählte Präsident Marc Ravalomanana und Oppositionsführer Andry Rajoelina erbittert um die Macht im Inselstaat gerungen. Dann, Mitte März, gelang es Rajoelina schließlich mit militärischer Unterstützung Präsident Ravalomanana aus seinem Amt zu drängen und die Führung an sich zu reißen. Doch das selbsternannte Staatsoberhaupt kann keineswegs auf die Unterstützung des madagasaschen Volkes zählen. Seit dem Putsch dauern die Proteste gegen den erzwungenen Regierungswechsel an und die Forderungen nach einer Rückkehr des gestürzten Präsidenten werden immer lauter.
Erst vergangenen Sonntag hatten sich 35 000 Menschen in einem Stadion von Antananarivo, der Hauptstadt Madagaskars, versammelt, um gegen Rajoelinas Machtergreifung zu demonstrieren. Auch außenpolitisch blieb der Putsch nicht ohne Folgen. Nachdem die Afrikanische Union bereits vergangene Woche Madagaskar von der Mitgliedschaft suspendiert und dazu aufgefordert hatte, innerhalb von sechs Monaten die "demokratische und verfassungsmäßige Ordnung" wiederherzustellen, beschloss nun auch die SADC, das Land aus dem Staatenbund auszuschließen. Die SADC weigere sich, die Übergangsregierung Rajoelinas anzuerkennen und sehe den bisherigen Staatschef Marc Ravalomanana weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten Madagaskars an, so SADC – Exekutivdirektor Tomasz Salamao. Sollte sich Rajoelina weigern, freiwillig wieder zurückzutreten, so zieht der Staatenbund in Betracht, Sanktionen gegen das Land zu erlassen.
Finanzspritze für Simbabwe
Auf die Unterstützung der SADC kann dagegen Simbabwe hoffen. Der einstige Modellstaat versucht nun, rund ein Jahrzehnt nach seinem politischen und wirtschaftlichen Niedergang, einen Weg aus der Krise zu finden. Nach Einschätzungen des Finanzminister Tendai Biti benötigt das Land rund zwei Milliarden US-Dollar, um die Infrastruktur wieder aufzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Mitgliedstaaten stimmten für ein finanzielles Hilfsprogramm, um das wirtschaftlich schwer angeschlagene Simbabwe wieder aus der Krise zu führen. 8,5 Miliarden US-Dollar wurden für das Wiederaufbau-programm veranschlagt.
Das Geld soll aber nicht von den SADC-Staaten, sondern von internationalen Gebern kommen. Außerdem will die SADC die westlichen Länder um die Aufhebung der Sanktionen bitten, die gegen Simbabwes Präsident Mugabe und seine Regierung wegen der Verletzung von Menschenrechten verhängt worden war. Ein Einbeziehen der simbabwischen Regierung unter Präsidenten Robert Mugabe stößt in der westlichen Welt jedoch nach wie vor auf großes Unbehagen.