Madagaskars langer Weg zur Wahl
23. August 2013
Wählen sollten die Madagassen eigentlich schon 2009 - in dem Jahr, in dem die politische Dauerkrise in ihrem Land erneut eskalierte. Die damalige Regierung unter Staatschef Marc Ravalomanana hatte durch Bestechung und Korruption den Zorn vieler Bürger auf sich gezogen. Im Zuge blutiger Demonstrationen drängte Andry Rajoelina mit Hilfe der Armee den unbeliebten Machthaber aus dem Amt und erklärte sich kurzerhand selbst zum Übergangspräsidenten der Insel. Damals versprach der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo schnelle Neuwahlen - doch auf die warten die Menschen in Madagaskar bis heute. Jetzt hat die Wahlkommission CENIT gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen einen Termin verkündet: Am 25. Oktober soll ein neuer Präsident gewählt werden. Am 20. Dezember könnte es, wenn nötig, eine Stichwahl geben. An diesem zweiten Termin sollen die Madagassen auch über ein neues Parlament entscheiden.
Der Wahltermin war bereits mehrfach verschoben worden. Der Grund: Immer wieder entflammte Streit über die Frage, wer antreten darf im Rennen um das Präsidentenamt. Niemand wollte verzichten im Streit um die Macht in Madagaskar. "Die Politik ist blockiert", sagt Jean Eric Rakotoarisoa, Verfassungsrechtler an der Universität von Antananarivo. Die Anhänger des Übergangspräsidenten und die sogenannte Ravalomanana-Bewegung, die sich um den entmachten Präsidenten schart, stünden sich unversöhnlich gegenüber. Daran hat auch die "Feuille de Route" nichts geändert, ein 2011 nach internationaler Vermittlung unterzeichneter Fahrplan, der die Insel im Indischen Ozean aus der Krise führen sollte. Einer der Kernpunkte: Präsidentschaftswahlen.
Umstrittene Kandidaten sind aus dem Rennen
Jetzt wagt das Land einen neuen Anlauf. Zuvor hatte das Spezialgericht für Wahlen, kurz CES, den Weg dafür geebnet: drei besonders umstrittene und fünf weitere Kandidaten wurden von der Wahlliste gestrichen (17.08.2013). Nicht mehr antreten dürfen demnach der heute 39-jährige Übergangspräsident Andry Rajoelina, Lalao Ravalomanana, die Frau des 2009 entmachteten Staatschefs, und Ex-Präsident Didier Ratsiraka, der 2002 abgesetzt worden war.
Sie waren auch dafür verantwortlich, dass der letzte Wahltermin am 24. Juli 2013 nicht eingehalten werden konnte. Zwar hatten sowohl Rajoelina als auch Ravalomanana nach langem Zaudern zugesagt, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Doch Ravalomanana schickte seine Frau Lalao ins Rennen und Rajoelina stellte sich dann doch auf - allerdings lange nach der dafür vorgesehenen Frist. Der zuständige Spezialgerichtshof CES hätte seine Kandidatur also offiziell nicht mehr annehmen dürfen.
Auch Lalao Ravalomanana hat nicht alle Vorschriften erfüllt: Sie lebte mit ihrem Mann im Exil - doch wer Präsident oder Präsidentin werden will, muss zum Zeitpunkt der Kandidatur sechs Monate in Madagaskar gewohnt haben. Das gleiche gilt für den Ex-Präsidenten Didier Ratsiraka, den dritten der umstrittenen Kandidaten, der bis vor kurzem im Exil in Frankreich lebte. Dennoch tauchten alle drei Namen auf der Kandidatenliste auf, die der Spezialgerichtshof im Mai herausgab.
Druck der internationalen Gemeinschaft
Die Entscheidung, die drei Namen nun doch zu streichen, dürfte auch eine Folge des internationalen Drucks sein. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Afrikanische Union (AU) hatten mehrfach betont, dass sie Wahlen weder unterstützen noch anerkennen werden, sollten die drei Kandidaten im Rennen bleiben. Die SADC und die Europäische Union drohten zudem mit Sanktionen. Der Übergangspräsident gab dem Drängen nach und ließ das Spezialgericht für Wahlen CES umstrukturieren und neu besetzen. Die SADC und die AU begrüßten die Entscheidung, die Kandidaten zu streichen.
Dürfen die Madagassen also im Oktober wählen? Der politische Analyst Toavina Ralambomahay bleibt skeptisch: Zu oft sei man in Madagaskar schon optimistisch gewesen, zu oft habe man schon aufgeatmet, sagt er. Zum Beispiel nach der Unterzeichnung der "Feuille de Route", bei der Bekanntgabe eines Wahltermins im Mai, dann im Juli. "Vor dem 24. Juli haben wir uns gefragt: Wird die Wahl stattfinden? Oder wird sie nicht stattfinden? Dieselbe Frage werden wir uns jetzt wieder stellen."
Krise ohne Ende?
Bereits vor zwei Jahren hat Toavina Ralambomahay ein Buch herausgegeben. Der Titel: "Madagaskar in einer unendlichen Krise". Die sieht er auch heute noch nicht beendet. Als Folge der Krise wächst die Wirtschaft Madagaskars deutlich langsamer als in anderen Staaten der Region, über 90 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1,50 Euro am Tag.
Die Entscheidung, die drei Kandidaten auszuschließen, würde nicht von allen Madagassen mitgetragen, sagt der Analyst. "Wir sind uns hier im Land einfach nicht einig". Er beobachtet drei Kräfte, die in verschiedene Richtungen streben: "Die Erste will Wahlen unter den gegebenen Umständen, dazu gehören die Internationale Gemeinschaft, aber auch einige Gruppierungen hier in Madagaskar". Die Anhänger des 2009 gestürzten Präsidenten Ravalomanana sind nicht einverstanden, dass seine Frau von der Wahlliste gestrichen wurde. Die dritte Kraft setze sich dafür ein, zuallererst die Kontrahenten Rajoelina und Ravalomanana sowie die beiden ehemaligen Staatschefs Ratsiraka und Zafy an einen Tisch zu bringen. Diese Vier repräsentieren die politischen Haupt-Strömungen in Madagaskar. Doch die Aussöhnungsversuche zwischen ihnen haben bisher nicht gefruchtet.
Die Wahlbehörde steht in den Startlöchern
Für Béatrice Atallah dagegen gibt es nur eine Lösung. Sie leitet die madagassische Wahlbehörde CENIT. "Madagaskar retten, das heißt eine gute, glaubwürdige und transparente Wahl zu organisieren, die von allen akzeptiert wird, auch von der internationalen Gemeinschaft", sagt sie. Die CENIT ist für die technische Umsetzung der Wahlen zuständig.
Jetzt müssen noch einige Fragen geklärt werden: Wie werden sich die ausgeschlossenen Kandidaten und ihre Anhänger verhalten? Wird es im schlimmsten Fall sogar Auseinandersetzungen zwischen den Lagern geben? Fest steht: Madagaskars langer Weg in Richtung Wahlen ist noch nicht zu Ende.