Madrid ruft zum zivilen Ungehorsam auf
22. Oktober 2017
Spaniens Außenminister Alfonso Dastis sagte, er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung. Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme, betonte Dastis im britischen Sender BBC. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen. "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", fügte Dastis mit Blick auf die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid bestätigte Medienberichte, denen zufolge der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sofort verhaftet werden würde, sollte er die Unabhängigkeit seiner Region ausrufen. Für Puigdemont und alle in der Regionalregierung gilt, sollten sie für die Unabhängigkeit stimmen, dann droht ihnen laut spanischem Recht eine Anklage wegen "Rebellion", die bis zu 30 Jahre Haft nach sich ziehen kann.
Puigdemont zu letzter Konfrontation bereit
Die massive Intervention der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, der am Samstag die Absetzung der Regionalregierung eingeleitet hat, stößt in Barcelona auf Widerstand. Deren führender Kopf, Regionalpräsident Puigdemont, drohte, er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen. Noch am Samstagabend wies er die Maßnahmen als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte der Separatist, man werde "weiter kämpfen". Das Regionalparlament werde "eine Antwort" erarbeiten.
Die Regierung in Madrid hatte am Samstag auf der Basis des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Damit übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Regionalpolizei, die Finanzen und die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.
Die Zustimmung des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, in der Vertreter aller 17 Regionen Spaniens sitzen, steht noch aus. Es gilt aber als sicher, dass der Senat am kommenden Freitag bei einer außerordentlichen Sitzung den von der Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen zustimmen wird.
qu/uh (rtr, afpe, dpae)