Rajoy verlangt von Katalanen "Gehorsam"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien erneut eine klare Absage erteilt. Entgegen den Plänen der Regionalregierung werde es am 1. Oktober auf keinen Fall ein Referendum über die Abspaltung von Spanien geben, erklärte Rajoy.

Seine konservative Zentralregierung setzt den juristischen Hebel an: mit einer Anfechtung des katalanischen Referendumsgesetztes beim Verfassungsgericht. Die in Katalonien regierenden Parteien hatten Anfang des Monats im Regionalparlament in Barcelona eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Nächster Schritt: Unabhängigkeitserklärung

Für den Fall, dass die Separatisten im Parlament eine Mehrheit hinter sich bringen, sieht der Entwurf eine Unabhängigkeitserklärung vor. Außerdem soll dann innerhalb von zwei Tagen ein verfassunggebendes Verfahren eingeleitet werden.

Die separatistischen Parteien, die in Barcelona über die Mehrheit der Sitze verfügen, wollen das Gesetz im August verabschieden. Die Frage beim Referendum soll lauten: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?"

Rajoy hat mehrfach betont, er werde eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. Auch das Verfassungsgericht in Madrid untersagte die Unabhängigkeitsabstimmung. Premier Rajoy gibt sich kämpferisch: In einer Demokratie könne der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont "den Gehorsam nicht einfach verweigern".

jj/uh (dpa, ap, rtr)