Maduro erbt marodes Venezuela
15. April 2013
Oppositionskandidat Henrique Capriles fehlten nur rund 235.000 Stimmen, dann hätte er den Sieg für sich verbuchen können. Entsprechend enttäuscht sind seine Anhänger. Capriles fordert eine umfassende Überprüfung des Wahlergebnisses und eine erneute Auszählung aller Stimmen. Es hätte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben, beteuert der Kandidat. Maduro hingegen betonte: "Wir können sagen, dass wir einen legalen, verfassungsmäßigen Sieg errungen haben."
Der Wunschkandidat Hugo Chávez' tritt ein schweres Erbe an. Als Venezuelas langjähriger Präsident am 5. März 2013 starb, hinterließ er eine vollkommen marode Wirtschaft. Nachdem Millionen Venezolaner unter Chávez' Führung dank der Öl-Einnahmen aus der extremen Armut befreit worden sind, ist das Land inzwischen tatsächlich kaum noch in der Lage, die eigene Bevölkerung zu ernähren.
Maduro steht nun vor der Aufgabe zu zeigen, dass der "Chavismus" nicht nur umverteilen, sondern auch Werte schaffen kann. Denn danach sieht es derzeit nicht aus. Venezuela leidet unter einer Inflation von mehr als 20 Prozent und einer maroden Industrie. Im Februar musste die Landeswährung um fast ein Drittel abgewertet werden. Das Land nimmt viel zu wenig Devisen ein, um seine Auslandsschulden zu bedienen. Und das, obwohl Venezuela nach wie vor zu den erdölreichsten Ländern der Erde gehört.
Chávez' Versäumnisse
Kaum an der Macht, verstaatlichte Hugo Chávez diverse Unternehmen, allen voran jene der einst hochprofitablen Öl-Industrie. Die Petrodollar investierte er vor allem in breit angelegte Sozialprogramme: Er förderte Wohnraum, Elektrizität, Wasser und verbilligte Lebensmittel und Treibstoff für arme Venezolaner.
Doch von Chávez' Geberlaunen profitierte nicht nur die eigene Bevölkerung. Auch seine politischen Verbündeten im Ausland bedachte der Linkspopulist großzügig: Erdöl im Wert von 730 Milliarden Bolívares (rund 260 Millionen Euro) soll er im Laufe der Zeit verschenkt haben, wie der unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles im Wahlkampf sagte. Diese Zahl entspricht fast einem Zehntel des gesamten Bruttoinlandsproduktes, das Venezuela laut Internationalem Währungsfonds (IWF) in den 14 Jahren unter Hugo Chávez erwirtschaftet hat.
Das hat nicht nur Geld gekostet. "Chávez hat es versäumt, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Öl zu reduzieren und andere Branchen zu stärken", kritisiert Venezuela-Spezialist Stefan Peters von der Universität Kassel. "Dieses Problem gab es schon vorher, aber es hat sich verschärft." Heute ist die staatliche Ölgesellschaft PDVSA für 96 Prozent des Exportwertes verantwortlich. Und trotzdem muss das Land Treibstoff importieren, weil die hoffnungslos veralteten Raffinerien den Bedarf nicht annähernd decken.
Lebensmittel knapp
Dramatisch ist dieser Zustand vor allem, weil es inzwischen am Nötigsten fehlt: "Mehl, Fleisch, Zucker, Öl - selbst Toilettenpapier und Medikamente wie Asthmasprays sind immer schwerer zu finden", berichtete das Wallstreet Journal im Februar dieses Jahres.
Durch die relativ zielstrebig umgesetzte Landreform wurden zwar beträchtliche Brachflächen von Großgrundbesitzern an Kleinbauern übertragen. Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten hat das jedoch kaum verringert. "Die als Ziel ausgegebene Nahrungsmittelsouveränität ist in absehbarer Zeit nicht zu erreichen", glaubt der Gesellschaftswissenschaftler Stefan Peters.
Maduros Aufgaben
Entsprechend klar stellt sich als Maduros Auftrag dar: die Wirtschaft stärken. Doch das ist leichter gesagt als getan, wenn die einzige nennenswerte Einnahmequelle zu wenig abwirft. Um die Erdöl-Produktion auszubauen oder die Wirtschaft zu diversifizieren, müsste Maduro an anderer Stelle sparen.
Das Geld könnte eigentlich nur aus der Kürzung von Staatsausgaben kommen, meint Peters. Angesichts der Ernährungslage bestehe dort jedoch wenig Spielraum. Wohl aber könne man andere Subventionen zurückfahren, zum Beispiel beim Treibstoff: "Eine mittlere Tankfüllung kostet kaum mehr als einen Euro", berichtet Peters.
Doch Ana Soliz Landivar vom Hamburger Giga-Institut ist der festen Überzeugung: "Es wird nicht möglich sein, öffentliche Ausgaben oder Sozialleistungen zu kürzen, ohne soziale Instabilität zu riskieren."
Stabilität könnte helfen
Instabilität wäre allerdings fatal - auch für die Wirtschaft, meint der brasilianische Ökonom Antonio Carlos Alves dos Santos: "Als erstes muss Maduro das verlorengegangene Vertrauen zurückgewinnen." Auf diese Weise würden sich wohl auch verstärkt wieder Investoren finden - aus dem In- und Ausland.
Genau das, glaubt der Kasseler Forscher Peters aber, sei gar nicht im Interesse der sozialistischen Partei von Nicolás Maduro. Im Gegenteil: Die kapitalistische Produktion sollte nach Überzeugung der Sozialisten geschwächt werden. Den Beweis, dass es ganz ohne Kapitalismus geht, blieb die Partei bislang schuldig.