Maduro gegen Musk: Plattform X für zehn Tage gesperrt
9. August 2024
Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat die Sperrung der Plattform X in dem südamerikanischen Land angeordnet. "Twitter, jetzt bekannt als X, hat zu Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation unter den Venezolanern aufgerufen", sagte Maduro bei einer Ansprache. Deswegen habe er die Telekommunikationsbehörde Conatel angewiesen, X für zehn Tage zu sperren. Er ließ offen, wann diese Maßnahme in Kraft treten würde.
Maduro hatte sich nach der umstrittenen venezolanischen Präsidentenwahl am 28. Juli auch öffentlich mit X-Eigentümer Elon Musk angelegt. Auch diesen beschuldigte er persönlich, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen. Von Musk oder X gibt es bislang keine Stellungnahmen dazu.
Bereits am Montag hatte der marxistische Staatschef dazu aufgerufen, den Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, "um Venezuela zu bedrohen". Außerdem forderte er Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok. Maduro zufolge wurden auch diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.
24 Tote, hunderte Festnahmen
Seit Ende Juli hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch kamen dabei bisher 24 Menschen ums Leben, Hunderte wurden festgenommen.
Venezuelas linientreue Wahlbehörde CNE erklärte nach der Abstimmung den seit 2013 autoritär regierenden Maduro offiziell zum Sieger. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Er und Oppositionsführerin María Corina Machado riefen in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen die beiden ein.
Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben den Ex-Diplomaten González bereits als Wahlsieger anerkannt. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und zahlreiche weitere Länder in der Region meldeten zumindest deutliche Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an und forderten die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnislisten.
sti/se (afp, dpa, rtr, epd)