Maduro zeigt Opposition kalte Schulter
11. Dezember 2015
Vor einem außerordentlichen Parteitag seiner sozialistischen PSUV hat Präsident Nicolás Maduro Pflöcke eingeschlagen. Mit Blick auf das siegreiche Oppositionsbündnis Demokratische Einheit (MUD) sagte er in der Hauptstadt Caracas: "Diese Rechte bereitete sich nur darauf vor, ihr Grundmuster der Destabilisierung und des permanenten Staatsstreichs fortzusetzen, indem sie die Verfassung dazu nutzt." Es sei nicht der Zeitpunkt für eine Zusammenarbeit oder ein Zusammenleben "weder mit der Bourgeoisie noch mit dem Imperialismus".
Nach 16 Jahren sozialistischer Dominanz leitete das Mitte-Rechts-Bündnis MUD einen Machtwechsel ein, als es bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit erzielte. Die Opposition hat angekündigt, rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anzuberaumen, dessen Amtszeit erst 2019 endet. Sie profitierte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit in dem Land, das in eine schwere Wirtschaftskrise geraten ist. Venezuela ist stark von Ölexporten abhängig, der Ölpreis ist jedoch auf ein niedriges Niveau gesunken. In diesem Jahr wird in dem lateinamerikanischen Land eine Inflationsrate von rund 200 Prozent erwartet.
Maduro hatte vor den Wahlen einen breiten Dialog mit allen gewählten Abgeordneten angekündigt. Danach sagte er, die Niederlage seiner Partei sei einem "Wirtschaftskrieg" der Konservativen zusammen mit den USA geschuldet. Nun will der Staatschef mit Mitgliedern seiner Partei über ein sozialistisches Wirtschaftsmodell diskutieren und nächstes Jahr eine "revolutionäre Gegenoffensive" starten. Noch bis zum 5. Januar kontrollieren Maduros Sozialisten die Nationalversammlung, dann übernimmt die Opposition die Mehrheit.
Neue Volksanwältin berufen
Derweil ernannte das jetzige Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei die Richterin Susana Barreiros zur Anwältin des Volkes. Sie wird das neue Amt für sieben Jahre übernehmen. Der Volksanwalt garantiert allen Bürgern das Recht auf juristischen Beistand und bietet kostenlose Hilfe an. Barreiros hatte im September Oppositionsführer Leopoldo López im September zu knapp 14 Jahren Haft verurteilt. Er soll während der Proteste gegen die Regierung im Frühjahr 2014 zu Gewalt aufgerufen haben.
Die Opposition sieht die Nominierung als Provokation. Die Abgeordneten des oppositionellen Bündnisses MUD wiesen die Entscheidung zurück, wie die Zeitung "El Universal" berichtete. Die "Demokratische Einheit" wirft der Regierung außerdem vor, mehrere Mitglieder des Obersten Gerichts gezwungen zu haben, ihr Amt vorzeitig niederzulegen. So solle verhindert werden, dass die Opposition die Posten neu besetzen kann.
Machtverhältnisse umgedreht
Das Parteienbündnis MUD stellt künftig 112 der 167 Abgeordneten, die sozialistische Regierungspartei PSUV von Maduro nur noch auf 55 Abgeordnete.
Die künftige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erlaubt dem Parteienbündnis nicht nur, Dekrete des Präsidenten aufzuheben und Verfassungsänderungen durchzusetzen, sondern auch wichtige Posten in der Justiz zu besetzen.
Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.
kle/se (afp, epd, dpa)