Mali wartet weiter auf Frieden
22. März 2018
Malis Regierung ist unter Erfolgsdruck. Endlich soll es eine Besserung geben, einen Ausweg aus der Krise. Im Juli will sich Präsident Ibrahim Boubacar Keita wiederwählen lassen. Doch die Umsetzung des Friedensvertrags, den Regierung und einige Konfliktparteien 2015 in Algier unterschrieben haben, stockt.
Mehr als 134.000 Flüchtlinge meldet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Tendenz steigend - und das, obwohl die Regierung versucht, Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen. Gleichzeitig laufen Bemühungen, Mitglieder und Kämpfer der Konfliktparteien wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Zahabi Ould Sidi Mohamed, Vorsitzender der zuständigen Kommission, sagt: "Je näher wir der Umsetzung des Vertrags, also der Wiedereingliederung der Kämpfer kommen, desto mehr unternehmen die Gruppen, die außerhalb dieses Prozesses stehen, um ihn auszubremsen." Die Gegner des Abkommens profitierten vom Chaos, sagt er im DW-Gespräch.
Unsicherheit nicht nur in Nord-Mali
Ein Chaos, das den Alltag der Bevölkerung belastet. Das bestätigt auch das jüngste "Mali-Barometer" - eine Umfrage, die die Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich im ganzen Land durchführt. Zuletzt haben im November mehr als zweitausend Malier ihre Meinung zur politischen Situation im Land geäußert. "Die Mehrheit der Befragten findet, dass eine Umsetzung des Friedensabkommens grundlegend ist, um Stabilität, Frieden und Sicherheit in Mali zu gewährleisten", sagt Philipp Goldberg, der die Studie als Leiter des Büros der FES in Mali verantwortet. Aber nach drei Jahren ist die überwiegende Meinung, dass hier noch nicht viel passiert sei. "Die Mehrheit sieht ihre persönliche Sicherheit nur ausreichend oder gar nicht gewährleistet."
Die Krise sei vielschichtiger und unübersichtlicher geworden, sagt Goldberg im DW-Interview. Der Norden des Landes war nach einem Militärputsch 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen gefallen. Sie konnten erst nach einer Intervention französischer Streitkräfte zurückgedrängt werden. Doch die Lage in Nordmali bleibt unsicher. Und auch im Zentrum des Landes nehme die Unsicherheit zu, sagt Goldberg. Schlechte Ernten hätten dort dazu beigetragen, dass sich der Konflikt um die Lebensgrundlage verschiedener Bevölkerungsgruppen zuspitze.
Kaum Vertrauen in die internationalen Truppen
Aus dem Mali-Barometer geht hervor, dass das Vertrauen in die internationalen Truppen im Land nicht sehr groß ist. Die Bundeswehr beteiligt sich an der Mission der Vereinten Nationen (MINUSMA), die insgesamt rund 11.000 Soldaten aus 50 Nationen umfasst. Frankreich ist zudem mit einer eigenen Militärmission vor Ort. Das deutsche Kontingent soll nach Willen der Bundesregierung von 1000 auf 1100 Soldaten erhöht werden, gestern beriet der Bundestag darüber.
"Die Befragten werfen MINUSMA vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor Gewalt und Terrorismus zu schützen, zum Teil gar in Komplizenschaft mit bewaffneten Truppen zu stehen", sagt Goldberg.
Für den nigrischen Sicherheitsexperten Issoufou Yahaya liegt in der internationalen Präsenz ein entscheidendes Problem. Die UN-Mission und die französische Militärmission im Land verfolgten unterschiedliche Interessen - und sie würden die Hoheit des malischen Staats infrage stellen. "Wenn nun die einen und die anderen übereinkommen würden, den malischen Autoritäten ihre ganze Staatsgewalt zuzugestehen und ihnen den Segen der internationalen Gemeinschaft zu geben, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Yahaya, der als Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Nigers Hauptstadt Niamey lehrt.
Nachbarland Niger: Vorbild im Kampf gegen Radikalisierung
Es müsse in Mali auch stärker versucht werden, die Befriedung durch Dialog voranzutreiben, sagt Yahaya. Voraussetzung dafür seien aber starke Lokalverwaltungen. Hier sieht der Politikwissenschaftler einen entscheidenden Unterschied zu seinem Heimatland Niger. Das Land, das eine 800 Kilometer lange Grenze zu Mali hat, konnte seine Staatsgewalt in den Jahren der Mali-Krise stets auf dem ganzen Gebiet behaupten. Mehrere eigene Konflikte konnten die Menschen im Niger konstruktiv lösen, Friedensverträge wurden eingehalten.
Alle Konfliktparteien hätten sich dem Wiederaufbau des Landes verschrieben, so Yahaya. "Die meisten ihrer Vertreter sind heute selbst in Verantwortungspositionen auf der lokalen Ebene in ihren Heimatprovinzen." Diese Menschen hätten ihren Platz in der Gesellschaft wiedergefunden und seien zu wichtigen Akteuren an der Basis geworden, sagt Yahaya.
Ganz anders in Mali: Dort seien Abkommen und Wahlen von der internationalen Gemeinschaft forciert worden. Das Abkommen von 2015 sah auch Dezentralisierungsmaßnahmen vor - doch die wurden nach Einschätzung von Experten schlecht oder gar nicht umgesetzt.
Die Jugend einbinden
Anerkannte lokale Autoritäten sind nach Ansicht von Yahaya auch ein Erfolgsrezept gegen die Radikalisierung von Jugendlichen. Im Niger würden extremistische Prediger immer wieder durch staatliche Institutionen in ihre Schranken gewiesen. Doch die staatliche Infrastruktur ist in Malis Norden weiterhin sehr schwach - eine Lücke, die sich islamistische Gruppen zunutze machen, auch bei der Suche nach Nachwuchskämpfern.
"Mali hat eine der jüngsten Bevölkerungen in der gesamten Sahel-Region", sagt Philipp Goldberg von der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Die Arbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen." Diesen Jugendlichen andere Perspektiven aufzuweisen ist demnach unerlässlich, damit das Land die Krise überwinden kann.
Mitarbeit: Carole Assignon