Mali: Zähe Verhandlungen mit den Aufständischen

Für die malische Regierung ist es eine Wahl zwischen zweierlei Übel: Entweder gesteht sie den Tuareg-Rebellen im Norden weitreichende Autonomie zu - oder das Gebiet ist für sie verloren. In der algerischen Hauptstadt Algier ringen beide Seiten seit Montag (01.09.2014) in einer zweiten Verhandlungsrunde um eine politische Lösung des Konflikts. Die Gespräche sind auf acht Wochen angesetzt - doch bereits kurz nach Beginn hatte die Tuareg-Miliz "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) die Verhandlungen unterbrochen. Malis Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. ein Großteil des Landes ist unter der Kontrolle der Aufständischen, seit die Tuareg-Rebellen in der Region Kidal im Mai 2014 eine Großoffensive gestartet hatten.

Im DW-Interview gab sich MNLA-Sprecher Moussa Ag Assarid gleichwohl gesprächbereit. "Es ist alles nicht ganz einfach, aber die Verhandlungen gehen weiter." Man könne nicht von einer echten Blockade sprechen. "Aber es gibt Missverständnisse, die gerade aus dem Weg geräumt werden." Und dann schiebt er hinterher: "Man darf nicht unsere Hauptforderungen vergessen: Azawad will einen eigenen Status." Als Azawad bezeichnen die Aufständischen die Region im Norden, die in etwa der Größe Frankreichs entspricht und mehr als die Hälfte des gesamten Staatsgebiets umfasst. Mit der Forderung nach einem eigenen Status des Gebiets sind die Rebellen-Gruppen in die Verhandlung gegangen. Und obwohl sich die malische Regierung genau darauf nicht einlassen will, gab sich auch Malis Innenminister, General Sada Samaké, gegenüber der DW betont entspannt: "Alles ist wieder in Ordnung."

Zersplitterte Rebellengruppen

Wie wenig alles in Ordnung ist, zeigt allerdings die Tatsache, dass am Tag nach Beginn der Verhandlungen vier tschadische Blauhelmsoldaten der UN-Mission in Mali (MINUSMA) bei einem Anschlag getötet wurden. Wer dahinter steckt, ist unklar. Mehr als fünf große Rebellen-Gruppen sind im Norden aktiv, jede verfolgt ihre eigenen Ziele. "Je weiter sich alle diese Gruppen zersplittern, desto länger dauern die Verhandlungen", sagt Issa N'Diaye, Politikwissenschaftler an der Universität Bamako. "Wie soll man all diesen Gruppen gerecht werden? Das ist eine kaum lösbare Aufgabe."

Die Gruppen am Verhandlungstisch lassen in sich in Hardliner und kompromissbereite Milizen unterteilen. Zu den unnachgiebigen "Falken" zählen die MNLA und der Hohe Rat für die Einheit des Azawad (HCUA), außerdem noch eine Gruppe innerhalb der Arabischen Bewegung für das Azawad (MAA). Zu den "Tauben" zählen ein anderer Arm der MAA sowie die Volkskoalition des Azawad (CPA), die sich von der MNLA abgespalten hat, und weitere nach Autonomie strebende Gruppen. lslamistische Milizen wie Ansar Dine, die in Verbindung zu Al-Kaida stehen, hatte die malische Regierung von den Verhandlungen ausgeschlossen.

"Mali ist unteilbar"

Einigen dieser Gruppen gehe es im Grunde gar nicht um die Selbstbestimmung der Tuareg-Bevölkerung, sagt Moussa Ould Hemed Amar vom Zentrum für strategische Studien in Malis Nachbarland Burkina Faso. "Im Norden Malis sind Drogenhändler aktiv." Die Region ist sehr dünn besiedelt, es findet ein reger Schmuggel von Drogen, Waffen oder Benzin statt. Im Norden grenzt es an das im Zerfall begriffene Libyen und an Algerien. "Das eigentliche Problem ist die Schwäche dieser Region", sagt der Politologe.

Dass die Zentralregierung in Bamako bei der Frage nach einer weitgehenden Autonomie des Nordens bislang hart geblieben ist, finden viele Bürger in der Hauptstadt gut. "Unser großes Mali ist unteilbar - seit der Antike bis heute", sagt eine Passantin der DW. Eine andere meint: "Man muss einem Menschen vertrauen können, aber ich kenne diese Menschen nicht. Ich weiß nicht, wer sie sind. Wie kann ich ihnen dann vertrauen?" Andere hoffen, dass die Verhandlungen nun doch zu einer dauerhaften politischen Lösung des Konflikts führen. Dass sich die Aufständischen an den Verhandlungstisch gesetzt hätten, sei ein gutes Zeichen, sagt ein Hauptstädter. "Das zeigt doch, dass sie optimistisch sind und bereit sind, eine Lösung voran zu bringen."

Geschwächtes Militär

Tuareg-Rebellen und Islamisten hatten nach einem Militärputsch im März 2012 den Norden des westafrikanischen Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Islamisten verdrängten dann die Tuareg-Rebellen und drangen immer weiter in den Süden vor. Erst eine französische Militärintervention konnte im Januar 2013 ihren Vormarsch stoppen. Es folgten Verhandlungen in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso. Vereinbart wurde unter anderem ein innermalischer Dialog im Anschluss an die Präsidentschaftswahl. Seit dem 4. September 2013 ist Ibrahim Boubacar Keïta malisches Staatsoberhaupt, passiert ist seitdem wenig. Und auch die Waffenruhe hielt nicht lange - nach der erneuten Tuareg-Offensive im Mai erklärte Ministerpräsident Moussa Mara, Mali befinde sich wieder im Krieg.

"Die Tuareg-Bewegungen haben sich von der nordmalischen Stadt Kidal in umliegende Städte ausgebreitet und eine eigene Verwaltung installiert. Der malische Staat, der versucht hat, die Stadt zurückzuerobern, ist ihnen unterlegen", sagt der französische Politologe und Mali-Experte Michel Gally. "Wir haben es mit einem Staat zu tun, der weniger militärische Mittel hat als eine Unabhängigkeitsbewegung."