Malis Opposition kooperiert mit Putschisten
20. August 2020
Die malische Oppositionsbewegung M5-RFP hat angekündigt, mit den Putschisten des Militärs zusammenzuarbeiten. Am Freitag solle der Umsturz im ganzen Land "patriotisch" gefeiert werden, sagte M5-RFP-Vertreter Choguel Maiga. Durch die Revolte habe die Opposition ihr Ziel erreicht, Staatschef Ibrahim Boubacar Keita zu entmachten. Das Bündnis hatte über Monate hinweg den Rücktritt des gestürzten Präsidenten verlangt und immer wieder Massenproteste organisiert.
Zuvor hatte sich Oberst Assimi Goita bei einer Pressekonferenz in Bamako als Anführer der Militärjunta vorgestellt. Der Offizier, der bislang Spezialkräfte im Zentrum des Landes kommandierte, bezeichnete sich als Chef eines "Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes". Die Putschisten hatten die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Sie versprachen, "in angemessener Zeit" Neuwahlen abzuhalten.
"Unverzüglich in die Kasernen zurück"
Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich "tief besorgt" über den Staatsstreich. In einer Erklärung appellierte das Gremium an die Putschisten, alle festgenommenen Regierungsmitglieder freizulassen und "ohne Verzögerung in die Kasernen zurückzukehren". Ähnlich äußerte sich die Europäische Union.
Die westafrikanischen Staatschefs nahmen Krisenberatungen über den Militärputsch auf. Bei einer Videokonferenz sagte der nigrische Präsident und derzeitige Vorsitzende der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Situation in Mali sei "ernst". Dies sei eine Herausforderung für die Sicherheit der ganzen Region, fügte Mahamadou Issoufou hinzu.
Schon kurz nach der Absetzung Keitas durch Teile der Armee in der Nacht zum Mittwoch hatte die ECOWAS Sanktionen gegen die "Putschisten und ihre Partner und Kollaborateure" verlangt. Die Gemeinschaft von 15 Staaten, darunter auch Mali, bemüht sich um eine friedliche Lösung in dem Konflikt und wird dabei von der EU unterstützt.
"Rechte der Bevölkerung schützen"
Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Putsch mindestens vier Menschen getötet. Amnesty International rief die Militärjunta auf, die Rechte der Bevölkerung zu schützen. Die Festgenommenen müssten entweder sofort freigelassen oder unter geltenden Gesetzen angeklagt werden, sagte die Amnesty-Direktorin für West- und Zentralafrika, Samira Daoud.
In Mali und anderen Ländern der Sahelregion sind mehrere Terrorgruppen aktiv. Einige von ihnen haben dem "Islamischen Staat" und dem Terrornetzwerk Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich unterstützt den Kampf gegen diese Gruppen mit dem Militäreinsatz "Barkhane", für den rund 5100 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz sind. Zudem laufen die UN-Mission MINUSMA und eine EU-Ausbildungsmission in Mali, an denen insgesamt knapp 1000 deutsche Soldaten beteiligt sind.
Der gestürzte Staatschef Keita hatte lange massiv unter Druck gestanden, weil es ihm nicht gelang, die Angriffe der Islamisten einzudämmen. Verschleppte politische Reformen, Korruption und eine schwache Wirtschaft verschlechterten die Lage zusätzlich.
jj/qu (dpa, afp, epd, kna)