Maltas Regierung unter massivem Druck
28. November 2019
Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia weitet sich immer mehr zu einem handfesten politischen Skandal im kleinsten EU-Land aus. Der unlängst in dem Fall festgenommene Geschäftsmann Yorgen Fenech sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen Maltas, wie aus Polizei- und Justizkreisen auf der Mittelmeerinsel verlautete.
Der Ex-Stabschef von Maltas sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, werde von Fenech bezichtigt, Urheber des Komplotts zu sein. Fenech sei bereit, über weitreichende Korruption zu berichten und Schembri sowie andere hochrangige Politiker zu belasten, heißt es aus Justizkreisen. Dafür wollte er Immunität zugesichert erhalten. Doch Regierungschef Muscat erklärte nach einer langen Krisensitzung seines Kabinetts, die Bitte werde abschlägig beschieden.
Maltas Regierung wankt
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die drei Auftragsmörder insgesamt 150.000 Euro für den Anschlag erhielten. Dies habe einer der Verdächtigen bereits im April 2018 gestanden, wohl in der Hoffnung, begnadigt zu werden. Reuters meldet jetzt, ihr sei diese Information schon 2018 zugespielt worden, sie sei aber aus Rücksicht auf die Ermittlungen bisher nicht veröffentlicht worden. Eine mit der Aussage des Verdächtigen vertraute Person sagte Reuters demnach auch, die Täter hätten die Bombe, mit der Caruana Galicia getötet wurde, über maltesische Kriminelle von der italienischen Mafia bezogen.
Die jüngsten Ereignisse setzen Premier Muscat zunehmend unter Druck. Aus der Opposition werden die Rufe nach einem Rücktritt des Regierungschefs immer lauter. Der Regierungschef hatte vor zwei Jahren schonungslose Aufklärung versprochen, doch die Ermittlungen kamen lange Zeit kaum voran.
EU entsendet Delegation nach Malta
Inzwischen ist auch das Europäische Parlament alarmiert. Es wachsen die Zweifel an Maltas Rechtsstaatlichkeit. Das Parlament will eine Delegation aus Mitgliedern der EU-Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit entsenden. Die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, betonte, Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Der Druck auf die Regierung in Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme.
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Autobombenanschlag unweit ihres Hauses getötet worden. Sie schrieb regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und Vetternwirtschaft in Malta. In manche der Skandale waren auch Mitglieder der Regierung Muscat verwickelt.
Nach dem Mord wurde relativ schnell ein Prozess gegen drei mutmaßliche Täter begonnen, die Suche nach den Hintermännern verlief aber lange schleppend. Neue Bewegung kam erst im November auf, als Regierungschef Muscat einem mutmaßlichen Mittelsmann Straffreiheit als Gegenleistung für belastende Erkenntnisse anbot. Dessen Hinweise führten mutmaßlich zur Festnahme des vor allem im Hotelgewerbe tätigen Geschäftmanns Fenech.
Muscats Stabschef Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten angesichts der neuen Entwickungen Anfang der Woche zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Alle drei haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Schembri, der am Dienstag in Arrest genommen wurde, ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.
qu/se (rtr, dpa)