Maltas Sozialdemokraten feiern Wahlsieg
27. März 2022
Bei den Parlamentswahlen am Samstag auf der Mittelmeerinsel hat die regierende Labour-Partei laut Prognosen und ersten Auszählungsergebnissen einen deutlichen Erfolg gefeiert. Nach Berichten der "Times of Malta" zeichnet sich bei der Auszählung der Stimmen ein Vorsprung der Sozialdemokraten von rund zehn Prozent vor der oppositionellen Nationalistischen Partei ab. Regierungschef Robert Abela kann in Malta damit Ministerpräsident bleiben. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat sprach von einer "deutlichen" Mehrheit gegenüber der konservativen Nationalistischen Partei.
Ein offizielles Ergebnis soll erst am Montag veröffentlicht werden. Wahlbeobachter der zwei Parteien meldeten aber sehr schnell den Sieg für Abela. Die Labour-Helfer feierten ausgelassen den Erfolg, während direkt daneben noch die abgegeben Stimmkarten sortiert wurden.
Der Oppositionsführer und Spitzenkandidat der Konservativen, Bernard Grech gratulierte seinem politischen Gegner bereits. Der Sieg von Labour hatte sich in Umfragen angedeutet.
Wahlsieg trotz Verwicklung der Partei in Korruptionsskandale
Die Sozialdemokraten stellen seit 2013 auf der Mittelmeer-Insel die Regierung. Für Abela ist es der erste Wahlerfolg. Er war im Januar 2020 Regierungschef geworden, nachdem Joseph Muscat wegen eines Korruptionsskandals und Vorwürfen, in den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia verstrickt zu sein, zurückgetreten war. Es war nicht der erste Korruptionsskandal, in den die Partei verstrickt war.
Inhaltlich hatten die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf in dem EU-Inselstaat dominiert. Abela konnte mit staatlichen Hilfen für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Corona-Impfkampagne bei den Wählern punkten.
Malta stand in den vergangenen Jahren auch wegen der sogenannten "Goldenen Pässe" in der Kritik: Reiche Ausländer - etwa aus Russland - konnten die Staatsbürgerschaft und einen EU-Pass erhalten, wenn sie viel Geld in die Insel investierten. Diese Praxis wurde erst jüngst wegen des Konfliktes in der Ukraine ausgesetzt. Außerdem wird Malta immer wieder Tatenlosigkeit bei der Rettung von Bootsmigranten vorgeworfen.
Die Wahlbeteiligung betrug 85,5 Prozent der 355.000 registrierten Wähler. Was allerdings in vielen Ländern in Europa ein großer Erfolg wäre, bedeutet im kleinsten Staat der Europäischen Union die niedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte seit der Unabhängigkeit 1964. Bislang lag die Beteiligung stets bei über 90 Prozent.
qu/haz (dpa, afp, rtr)