Manila schließt Abkommen mit Separatisten

Seit mehr als vier Jahrzehnten kämpfen verschiedene muslimische Rebellengruppen auf der südlichen Insel Mindanao für Unabhängigkeit beziehungsweise Autonomie. Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Regierung und unter malaysischer Vermittlung ist jetzt eine Einigung mit der größten Separatistenorganisation der Philippinen erzielt worden: Am Donnerstag (27.03.2014) unterzeichneten Führer der "Islamischen Befreiungsfront der Moro" (MILF) und Vertreter der Regierung im Präsidentenpalast in Manila ein Friedensabkommen.

Demnach erhalten die rund fünf Millionen Muslime auf Mindanao in einem eigenen Gebiet namens "Bangsamoro" weitgehende Selbstbestimmung mit eigenem Parlament. Dafür verzichtet die MILF auf die Forderung nach Eigenstaatlichkeit und wird ihre Kämpfer und Waffen ausmustern. Allerdings sind Splittergruppen der MILF wie die "Bangsamoro Islamic Freedom Fighters" (BIFF) von dem Abkommen bislang ausgeschlossen. Sie könnten einen dauerhaften Friedensprozess in Mindanao nach wie vor gefährden.

Hoffnung auf Einlenken der kommunistischen Rebellen

Zuvor hatte die philippinische Regierung betont, dass sie auch für erneute Verhandlungen mit den kommunistischen Rebellen des Landes offen sei. "Die Unterzeichnung des Friedenspaktes zwischen der philippinischen Regierung und der Islamischen Befreiungsfront der Moro wird auch den Druck auf die kommunistische Partei erhöhen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte die Friedensberaterin des Präsidenten, Teresita Deles.

Am vergangenen Wochenende waren die zwei wichtigsten Anführer der kommunistischen Rebellen im Land bei einer gemeinsamen Aktion von Militär und Polizei festgenommen worden. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), Benito Tiamzon, und seine Frau Wilma Austria wurden in der zentralen Provinz Cebu verhaftet. Die beiden Rebellenführer wurden seit längerem per Haftbefehl gesucht, ihnen wird unter anderem mehrfacher Mord vorgeworfen.

Eine der ältesten Guerilla-Bewegungen Asiens

"Die Festnahme der Parteiführer dürfte den kommunistischen Rebellen einen schweren Schlag versetzen", erklärte der philippinische Präsident Benigno Aquino am Montag (24.03.2014) vor Reportern. Die kommunistische Partei der Philippinen führt mit ihrer militärischen Organisation, der "Neuen Volksarmee" ("New People's Army", NPA), seit dem Ende der 1960er Jahre einen Guerilla-Krieg gegen die Regierung in Manila. Die maoistisch geprägte NPA ist damit eine der ältesten Guerillabewegungen Asiens und wird von der EU seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft.

"Die Verhaftung von Tiamzon und Austria wird den Volkskrieg nicht aufhalten - das philippinische Volk ist fest entschlossen, den bewaffneten Widerstand fortzuführen um die nationale und soziale Befreiung durchzusetzen", erklärte die CPP als Reaktion auf die Verhaftung auf ihrer Internetseite.

Gedämpfte Hoffnungen auf Verhandlungen

Dennoch sieht Ramon Casiple, Leiter des "Institute for Political and Electoral Reform" (IPER) in Manila, Chancen für eine Verhandlungslösung auch mit der CPP. Die Verhandlungen zwischen CCP unter Führung von Tiamzon und Austria und der Regierung waren im vergangenen Jahr abgebrochen worden. "Nach der Verhaftung der Parteiführer ist es nun wahrscheinlicher, dass die Friedensgespräche fortgeführt werden können und es zu einer Einigung kommt. Innerhalb der CPP wird es die Position derer stärken, die den Friedensprozess voranbringen möchten," sagte Casiple der Deutschen Welle.

Er schränkt seinen Optimismus selbst ein, denn eine geschwächte Militärführung der CPP/NPA könnte dazu führen, dass sich kleinere Kampftruppen von der Organisation absplittern. Schätzungsweise 4.000 Guerilla-Kämpfer der NPA sind in verschiedenen philippinischen Provinzen verteilt und stellten damit eine größere Gefahr für die philippinische Regierung dar als die verbliebenen muslimische Rebellengruppen, die auf den Süden des Landes beschränkt sind, so der Politikexperte aus Manila.