Mariano Rajoy gibt Parteivorsitz auf
5. Juni 2018
Er werde die Führung von Spaniens konservativer Volkspartei PP aufgeben, sagte Mariano Rajoy in Madrid. "Ich denke es ist an der Zeit, einen endgültigen Schnitt zu setzen." Die PP müsse sich unter der Führung einer anderen Person erneuern. "Das ist das beste für die PP, für Spanien und für mich", erklärte der 63-Jährige in einer emotionalen Rede in der Parteizentrale unter Applaus der PP-Mitglieder. Rajoy war seit Oktober 2004 PP-Vorsitzender und seit 2011 Ministerpräsident. Er ist der erste Ministerpräsident, der per Misstrauensvotum zu Fall gebracht wurde, seitdem Spanien 1977 die parlamentarische Demokratie einführte. Ein Nachfolger für Rajoy soll bei einem außerordentlichen Parteikongress bestimmt werden
Hintergrund von Rajoys Sturz durch das Parlament am vergangenen Freitag ist die Korruptionsaffäre, die unter dem Namen "Operación Gürtel" bekannt ist, in die die bisherige Regierungspartei PP verwickelt ist. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in den Skandal verurteilt. Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen.
Medien: Frauen an die Macht
Derweil berichten spanische Medien über die mögliche Ressortverteilung im Kabinett von Rajoys sozialistischem Nachfolger Pedro Sánchez. Der neue Ministerpräsident wird demnach mehrere wichtige Posten seines Kabinetts mit Frauen besetzen. Das Finanzministerium solle María Jesús Monteiro, die bisherige Finanzministerin der Region Andalusien, übernehmen, berichteten die Zeitung "El País" und andere Medien unter Berufung auf die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchéz. Carmen Calvo, die in der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011) Kulturministerin war, werde stellvertretende Regierungschefin sein und gleichzeitig das Ministerium für Gleichberechtigung übernehmen, hieß es. Eine weitere Frau, Teresa Ribera, wird laut den Berichten an die Spitze des Ressorts für Energie, Umwelt und Klimawandel gesetzt werden. Dem Ministerium für Öffentliche Verwaltung werde Meritxell Batet vorstehen.
Zum Außenminister soll den Informationen zufolge Josep Borrell ernannt werden. Der 71-Jährige war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments und in den 1990er Jahren Minister für Infrastruktur und Verkehr. PSOE-Generalsekretär José Luis Ábalos, für das Amt des Verteidigungsministers im Gespräch, wollte diese Ernennungen weder bestätigen noch dementieren. Er sagte aber: "Die genannten Namen sind nicht schlecht." Sánchez wird sein Kabinett voraussichtlich am Mittwoch präsentieren.
Bundesregierung setzt auf Zusammenarbeit mit Sánchez
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen spanischen Regierungschef Sánchez nach Berlin eingeladen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. In einem Telefonat hätten die beiden Regierungschefs vereinbart, "dass Deutschland und Spanien weiter eng für eine Stärkung Europas zusammenarbeiten werden", sagte Seibert weiter.
qu/sams (rtr, dpa, afp)