Präsident lehnt Draghis Rücktrittsgesuch ab
14. Juli 2022
Nach wochenlangem Streit in seiner Regierungskoalition hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mitgeteilt, dass er sein Amt aufgeben wolle. Die Koalition der "Nationalen Einheit", die seine Regierung getragen habe, existiere nicht mehr. Damit seien die Bedingungen zur Fortsetzung seiner Arbeit nicht mehr gegeben. Italiens Präsident nahm das Rücktrittsgesuch Draghis jedoch nicht an. Draghi solle zum Parlament sprechen, um die politische Lage zu erörtern, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.
Die weitere Entwicklung war am Donnerstagabend zunächst unklar. Mattarella kann versuchen, Draghi zur Bildung einer neuen Regierung zu bewegen. Alternativ könnte er bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen. Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
Zwar hatte die Regierung im Senat zuvor ein Misstrauensvotum überstanden. Jedoch blieben Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) der Abstimmung fern. Regierungschef Draghi hatte gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiterführen würde.
Die Vertrauensabstimmung war mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft. "Heute nehmen wir nicht an der Abstimmung dieses Dekret-Gesetzes teil", hatte die Fraktionschefin der M5S-Senatoren, Mariolina Castellone, vor dem Votum angekündigt. Sie begründete dies damit, dass das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Landes eingehe.
Der Senat - die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - votierte schließlich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Hilfen in Milliardenhöhe. 39 Abgeordnete stimmten dagegen.
Fünf Sterne stellen sich quer
Das Konjunkturpaket hat einen Umfang von 23 Milliarden Euro und soll Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen. Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt aber mehr Geld. Parteichef Giuseppe Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. Zur Abstimmung stand auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt M5S jedoch vehement ab.
Der parteilose Draghi hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank bildete eine Einheitsregierung, die Parteien von links bis rechts außen vereinte.
kle/jj (dpa, afp, rtr)