Greift das US-Militär bald in Venezuela ein?
26. Februar 2019
Venezolanische Sicherheitskräfte, die Präsident Nicolás Maduro nach wie vor treu ergeben sind, hinderten Oppositionsanhänger am Wochenende brutal daran, Hilfslieferungen aus dem Ausland ins Land zu bringen. An der Grenze zu Brasilien wurden vier Menschen bei Zusammenstößen getötet, mehr als 300 verletzt. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó, der sowohl von den USA als auch von zahlreichen europäischen und lateinamerikanischen Ländern als Interimspräsident anerkannt wurde, forderte die internationale Gemeinschaft nach den tödlichen Zusammenstößen auf, "alle Maßnahmen zur Befreiung" des Landes in Betracht zu ziehen.
Wie reagieren die USA auf die aktuellen Entwicklungen?
Nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und Guaidó in Bogotá kündigte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag neue Sanktionen gegen Venezuela an. Pence bekräftigte außerdem, Washington stehe fest an der Seite Guiadós. "Wir setzen auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie", so Pence. Doch er schloss eine Militärintervention erneut nicht aus. "Wie Präsident Trump jedoch klargestellt hat, liegen alle Optionen auf dem Tisch."
Die EU lehnt ein bewaffnetes Einschreiten in Venezuela ab. "Wir müssen eine Militärintervention verhindern", sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, nach dem Wochenende vor Reportern in Brüssel.
Wie hoch schätzen Experten die Wahrscheinlichkeit eines US-Einmarsches ein?
"Eine militärische Option ist mittlerweile plausibler als zu Beginn der Krise in Venezuela", sagt Michael Shifter, Direktor des Inter-American Dialogue (IAD), einem Think Tank in Washington, der sich auf die westliche Hemisphäre konzentriert. Gregory Weeks, Politikwissenschaftler an der Universität von North Carolina, fügt hinzu: "Eine Intervention ist jetzt wahrscheinlicher, weil die Bemühungen, Hilfe ins Land zu bringen, fehlgeschlagen sind."
Während sich die Wahrscheinlichkeit erhöht hat - beide Experten schätzen die Chancen unabhängig voneinander auf 30 bis 40 Prozent ein - glauben sie nicht, dass eine US-Intervention kurz bevorsteht. Denn, so argumentieren sie, im Moment gebe es einfach keine Unterstützung für einen solchen Schritt in Europa und dem restlichen Lateinamerika. "Nicht einmal Bolsonaro in Brasilien spricht sich wirklich dafür aus", sagt Weeks mit Blick auf den brasilianischen Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro, der Maduros Rausschmiss gefordert hatte.
Er fügt jedoch hinzu, dass sich das derzeitige politische Klima, das eine Intervention unwahrscheinlich macht, ziemlich schnell ändern könnte. "Im Moment fehlt der eine zündende Funke", sagte Weeks. "Aber wir kennen das aus der Vergangenheit. Die Wahrscheinlichkeit einer bewaffneten Intervention kann sich ganz schnell verändern."
Für einen solchen "Funken", der das politische Kalkül beeinflussen könnte, könnten beispielsweise tödliche Gewalt gegen die Opposition, die Inhaftierung oder Schädigung von Oppositionsführer Guaidó oder ein Angriff auf US-Diplomaten in Venezuela sorgen.
Gab es schon mal eine ähnliche US-Intervention in Südamerika?
Nein. Zwar blickt Washington auf eine lange Historie von Einmischungen in Lateinamerika zurück. Allerdings sei keine bisherige Maßnahme mit einer bewaffneten Intervention in Venezuela vergleichen, so die Wissenschaftler.
"Die USA haben in der Vergangenheit nie Militärtruppen geschickt, um ein Regime in Südamerika zu stürzen - nie", sagt IAD-Direktor Shifter. Der Vergleich mit der bewaffneten Intervention Washingtons in Panama vor etwa 30 Jahren, bei dem die USA zuletzt einen Regimewechsel herbeigeführt haben, sei wenig geeignet.
Panama unterscheide sich wesentlich von Venezuela, so Shifter. Es sei nicht nur viel kleiner, sondern pflege auch viel engere Beziehungen zu den USA. Das habe die Intervention Washingtons zu einem ganz anderen Zeitpunkt vergleichsweise einfach gemacht. "Das [Venezuela Anm. d. Red.] ist kein Panama", sagte Shifter.
Welche möglichen Folgen hätte ein US-Einmarsch?
Die möglichen negativen Folgen einer US-Militärintervention seien ebenso groß wie unvorhersehbar, so die beiden Wissenschaftler. Sie sprechen sich gegen einen solchen Schritt aus.
Es gebe derzeit keine guten Optionen, meint Weeks. Härtere Sanktionen würden vor allem den normalen venezolanischen Bürger treffen. Der Experte ist allerdings überzeugt: "Ich denke, dass die militärische Option die schlechteste ist". Sie würde zu noch mehr Gewalt und Tod ohne Erfolgsgarantie führen. Zwar würde es den USA wahrscheinlich gelingen, die Maduro-Regierung mit zu stürzen. Die Frage sei jedoch, was nach der Verdrängung Maduros geschehe, so Shifter.
Der Wissenschaftler verweist auf die vielen verschiedenen Milizen in Venezuela, sowie auf die kolumbianische Aufstandsgruppe ELN, die von Venezuela aus operiert. Außerdem gebe es noch immer viele Chávistas, die wahrscheinlich bereit seien, zu verteidigen, was aus ihrer Sicht die Errungenschaften der venezolanischen Revolution sind. Kombiniert, so Shifter, ergebe das eine äußerst volatile und gefährliche Mischung für einen militärischen Eingriff von außen.