Massen-Festnahmen in Nicaragua

Bei Massen-Razzien in Nicaragua sind nach Angaben der lokalen Menschenrechtsorganisation Monitoreo Azul y Blanco (MAB) mindestens 57 Oppositionelle, Aktivisten und Medienschaffende festgenommen worden. Demnach wurden die meisten von ihnen später unter Hausarrest gestellt.

Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von wenigstens 40 Betroffenen. Diese seien in die Hauptstadt Managua gebracht worden, um dort wegen "Hochverrats", "Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Identität" und der "Verbreitung falscher Nachrichten" angeklagt zu werden. Laut Reuters sind diese Anklagen inzwischen in der Online-Justizdatenbank des Landes registriert.

Opposition unter Druck

Seit einer Protestwelle gegen die Regierung von Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, 2018 geht das Regime massiv gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Mindestens 3400 nicht-staatliche Organisationen wurden verboten, Oppositionelle werden bedroht, verhaftet und ins Exil gezwungen. Auch Kirchenvertreter sind von der Repression betroffen.

Bereits am Mittwoch hatte das Regime dem Radiosender Canal 21 die rechtliche Grundlage entzogen. Wie aus dem amtlichen Mitteilungsblatt "La Gaceta" hervorgeht, soll der Sender der christlichen Stiftung Fundación Cristiana de Television Enlace seine Finanzen nicht offengelegt haben.

Unter diesem Vorwand kriminalisierte die Regierung des autoritären Präsidenten bereits zahlreiche Medien. Leiter des Canal 21 ist der oppositionelle Politiker und ehemalige Abgeordnete Guillermo Osorbi, der bei den Präsidentschaftswahlen 2021 für die christliche Partei CCN angetreten war. Damals warf er der Regierung Wahlbetrug vor. Mehrere Kandidaten waren im Vorfeld der Wahlen festgenommen worden.

djo/jj (epd, rtr)