Massenprotest gegen Justizreform in Rumänien

In Rumänien haben erneut mehr als 10.000 Menschen gegen eine drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde demonstriert. Tausende Demonstranten trotzten allein in der Hauptstadt Bukarest der Kälte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichten.

Die Demonstranten fordern von der Regierung, ihre Pläne für eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den derzeit diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten.

Größte Proteste seit Ceausescus Sturz

Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen.

Der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, hat selbst ein Interesse daran, dass die Gesetze gelockert werden: Er ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und durfte deswegen nicht Ministerpräsident werden. Er kontrolliert aber informell die Regierung. Würde das Korruptionsstrafrecht gelockert, blieben ihm wohl weitere Ermittlungen erspart. Gegen Dragnea läuft ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

Auf Druck von Ministerpräsident Mihai Tudose waren im Oktober drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Zwei von ihnen standen unter Korruptionsverdacht. Tudose hatte sich damals gegen Dragnea durchgesetzt, der für einen Verbleib der Minister im Amt eingetreten war.

jj/as (afp, ap, rtr)