Massenproteste in Argentinien
30. April 2016
Zu den Protestkundgebungen in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires hatten die beiden größten Gewerkschaften es Landes, CGT und CTA aufgerufen. An den Demonstrationen nahmen nach Angaben der Organisatoren bis zu 350.000 Menschen teil. Von der Regierung von Präsident Mauricio Macri forderten sie Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die starken Preissteigerungen. Die Demonstranten besetzten die wichtige Straßen der Hauptstadt und schwenkten die blau-weiße Landesflagge. Sie zogen singend und trommelnd durch das Stadtzentrum und blockierten den Verkehr.
Zahlreiche Stellenstreichungen
Seit der Amtsübernahme Macris im Dezember hat die Regierung rund 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, um die Staatsausgaben zu senken. Zudem wurden zahlreiche Subventionen gestrichen, was zu starken Preissteigerungen etwa beim öffentlichen Nahverkehr oder bei den Energiekosten geführt hat. Die Inflationsrate in diesem Jahr soll nach Schätzungen bei 36 Prozent liegen.
Nach Angaben der Gewerkschaften haben seit Macris Amtsantritt im Dezember bereits 100.000 Menschen ihren Job verloren. Die Regierung erklärt dagegen, der Arbeitsmarkt habe sich stabil gehalten trotz der Entlassungen. Das statistische Amt Indec gibt seit Dezember jedoch keine Daten über Arbeitslosigkeit, Armut und Inflation bekannt, weil die Erfassungsmethoden umgearbeitet werden.
Warnung vor Generalstreik
"Wir teilen die Sorgen der Arbeiter", erklärte der Kabinettschef Marcos Peña. Die gesamte Opposition will nächste Woche mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz durchsetzen, dass für die ersten 180 Tage nach einer Entlassung eine doppelte Entschädigung vorsieht. Die Regierung hat angekündigt, Macri werde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es vom Parlament angenommen wird. Die Gewerkschaften warnten, in dem Fall würden sie zu einem Generalstreik aufrufen.
Macri hatte im Dezember die Nachfolge der linksgerichteten Präsidentin Cristina Kirchner angetreten. Seit seinem Amtsantritt gab es bereits eine ganze Reihe von Protestkundgebungen gegen seinen wirtschaftsliberalen Kurs, unter anderem streikten Beamte, Ärzte, Lehrer und Bankangestellte. Zum Tag der Arbeit am Sonntag ist eine weitere Großkundgebung geplant.
cr/fab (dpa, afp)