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Politik

Massenproteste und Streiks in Armenien

22. Dezember 2020

Das umstrittene Waffenstillstandsabkommen mit dem Nachbarland Aserbaidschan treibt zehntausende Armenier auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

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Armenien Proteste
Tausende Armenier demonstrieren - es soll zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen seinBild: Asatur Yesayants/dpa/picture alliance

In der armenischen Hauptstadt Eriwan forderten Zehntausende erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Die Demonstranten skandierten in Eriwan "Nikol, der Verräter" und "Armenien ohne Nikol". 

Der Regierungschef steht seit Wochen in der Kritik, weil er im November einem von Moskau vermittelten Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan zugestimmt hat. Das Abkommen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe in der Kaukasusregion Berg-Karabach, hatte für Armenien aber bedeutende Gebietsverluste zur Folge. Während der Kämpfe wurden nach Angaben beider Seiten mehr als 5000 Menschen getötet.

Armenien Proteste Vazgen Manukyan
Die Opposition hat den früheren Premier Wasgen Manukjan als Nachfolger für Nikol Paschinjan aufgestelltBild: Asatur Yesayants/dpa/Sputnik/picture alliance

Die Demonstranten protestierten auf dem Platz der Republik vor dem Regierungssitz, vor dem Büro des Generalstaatsanwalts sowie vor Ministerien. Es gab Berichte über Zusammenstöße mit der Polizei. "Ich fordere die Armee auf, sich sofort unserem Volk anzuschließen. Jede Stunde ist wichtig", sagte der frühere Premierminister Wasgen Manukjan, den die Opposition als Nachfolger für Paschinjan aufgestellt hat. Der Regierungschef hatte wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen.

Landesweiter Streik gestartet

Laut der Opposition haben sich Mitarbeiter der städtischen U-Bahn und weitere Organisationen dem nationalen Streik angeschlossen, der an diesem Dienstag begann. Der Streik solle so lange fortgesetzt werden, bis Paschinjan zurücktrete.

Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.

nob/gri (afp, dpa)